Die Deutsche Umwelthilfe zieht ein weiteres Mal gegen die baden-württembergische Landesregierung vor Gericht, um Zwangsgeld und Dieselauto-Fahrverbote wegen hoher Stickoxidwerte in Stuttgart zu erzwingen.
Der streitbare Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) lässt in Stuttgart nicht locker. Jürgen Resch hat erneut vor dem Verwaltungsgericht der Stadt einen Antrag gestellt, die baden-württembergische Landesregierung zu Diesel-Autofahrverboten in der Schwabenmetropole sowie zu Zwangsgeld bei Zuwiderhandlungen zu verdonnern. Grund ist die weiterhin hohe Luftbelastung durch gesundheitsschädliche Stickoxide. Diese entstehen vor allem durch Dieselfahrzeuge. Damit kommte die Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann endgültig in die Bredouille.
Urteil vor zwei Jahren
Ausgangspunkt für den neuerlichen Anruf der Richter ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018, wonach der Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart gegen die gültigen Vorschriften verstoße. Zwar verlor die Landesregierung danach weitere Verfahren vor Gericht, weswegen Stuttgart eigentlich in bestimmten Gegenden ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm hätte erlassen müssen. Geschehen ist dies jedoch nicht.
Pünktlich vor den Landtagswahlen
Der Gang vor den Kadi kommt besonders für Landesvater Kretschmann höchst ungelegen. Denn am 14. März sind Landtagswahlen in deutsch Süd-West. Und die Grünen im Ländle müssen sich Gegenkandidaten aus dem Umweltschützermillieu stellen, die unter anderem Kretschmanns Kuschelkurs gegenüber dem schwäbischen Dieseltechnikproduzenten Bosch und dem Stuttgarter Autobauer Daimler kritisieren. Sollten die Öko-Oppositionellen den Grünen genügend Prozentpunkte abnehmen, könnten sich die Machtverhältnisse in der gegenwärtigen grün-schwarzen Koalition umdrehen – und Kretschmann wäre seinen Posten als Regierungschef nach acht Jahren los.
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