Subventionen für E-Autos: Verkehrsminister Volker Wissing lässt Milliarden-Versuchsballon platzen

Seine Beamten hatten ein sagenhaftes Subventionspaket geschnürt, um Elektro-Autos zu fördern. Doch der Aufschrei aus der Ampel war so groß, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun einen Rückzieher macht.

Großes Herz für die Autokonzerne: Bundesverskehrsminister Volker Wissing (Foto: Olaf Kosinsky)

Für Volkswagen, Mercedes und BMW wäre es so gewesen, als wären Weihnachten, Ostern, Geburts- und Namenstag, Mutter- und Vatertag sowie alle anderen Anlässe, sich beschenken zu lassen, auf einen einzigen Tag gefallen. Über 70 Milliarden Euro, so der Plan der Beamten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), sollten im Wesentlichen die Steuerzhahler in den kommenden Jahren locker machen, damit mehr Elektro-Autos in Deutschland verkauft werden. “Irrer geht kaum”, titelte die WirtschaftsWoche und fragte: “Ist das noch Politik – oder schon Diebstahl?”

Füllhorn für die Konzerne

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Im Detail listeten die Zuträger des Liberalen auf, dass Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 verlängert und deutlich erhöht werden solle. Wer einen Stromer zu einem Preis von maximal 40 000 Euro kaufe, solle künftig statt 6000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises. Hinzu kam, dass auch der Kauf von aufladbaren sogenannten Plug-in-Hybriden, die sowohl mit Elektro- als auch mit Verbrennungsmotor fahren und deshalb in den meisten Fällen CO2-Schleudern sind, weiter subventioniert werden sollten.

Liberale Politik

Als der Aufschrei zu laut wurde, der sowohl durch die Presse als auch durch Grüne und die SPD ging, nachdem die Pläne publik geworden waren, ließ Wissing seinen Versuchsballon nun platzen. Im Deutschlandfunk sagte er, er habe weder entsprechende Vorschläge gemacht, noch plane er solche. Vielmehr strebe er einen Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anreizen an.

Mehr: Handelsblatt

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