In einem offenen Brief fordern acht Öko-Organisationen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die Kfz-Steuer zu erhöhen und Neuwagen mit einem Klimazuschlag zu belegen.
Nach Einschätzung von Greenpeace, des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und fünf weiterer Umwelt- und Naturschutzverbände ist die Bundesrepublik ein “Pkw-Steuerparadies”. Nirgendwo sonst in Europa müssten Autofahrer weniger Kfz-Steuer an die Finanzämter überweisen. Wenn die Bundesregierung ihre gerade verschärften Klimaziele ernsthaft erreichen wolle, müsse sich das dringend ändern, schrieben die Ökoverbände an Scholz.
Zulassungssteuer für Neuwagen
Dafür schlagen sie drei sofortige Maßnahmen vor. Drastischtes Instrument wäre die Einführung einer Zulassungssteuer für Neuwagen, berechnet nach ihrem CO2-Ausstoß, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern bereits gang und gäbe sei. Sie habe dazu geführt, dass sich Käufer verstärkt weniger hoch besteuerte kleinere Wagen anschaffen statt PS-strotzende SUV.
Dass die Zulassungssteuer lenkend wirkt, zeigt eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace. Dernach stoßen zum Beispiel in den Niederladen, wo sie erhoben wird, neu angemeldete Fahrzeuge durchschnittlich 108,3 g CO2 pro Kilometer aus – an Rhein und Elbe liegt der Wert mit 127,1 g/km deutlich höher.
Stutzen des Dienstwagen-Privilegs
Ferner fordert das Aktionsbündnis, sämtliche Förderungen für Plug-in-Hybride sofort zu beenden, zum Beispiel die Kaufprämie des Staates zu streichen und diese auf reine Elektroautos zu begrenzen. Die Briefeschreiber weisen darauf hin, dass die Wagen mit dem Doppelherz aus Verbrenner- und Elektromotor im Realbetrieb deutlich mehr CO2 in die Luft bliesen als unter offiziellen Testbedingungen.
Schließlich machen sich die Verbände für eine starke Anhebung der Kfz-Steuer stark, basierend auf Gewicht und CO2-Emissionen der Wagen. In dem Zuge wollen sie auch das Steuerprivileg für Dienstwagen schleifen. Unter deren Fahrern erfreuen sich PS-Protze von Mercedes, BMW und Audi größter Berliebtheit. Nur 5,5 Prozent aller Dienstwagen führen rein elektrisch, monieren die Umweltverbände.
Halbierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor
Sie sehen ihren Vorstoß als konstruktiven Beitrag zu einer “ökologisch wie sozial verträglichen” Ausgestaltung der Mobilitätswende. Deren Umsetzung ist anspruchsvoll: Der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrssektors muss bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen CO2 nahezu halbiert werden, um die Vorgaben des novellierten Klimaschutzgesetzes zu erfüllen.
Stärker noch als eine Steuerreform könnte der absehbare Preisverfall für die Stromer dem Klima zu Hilfe eilen. Analysten von Bloomberg New Energy Finance (BNEF) sagen voraus, dass Mittelklassemodell schon 2026 weniger kosten als Verbrenner. Spätestens 2035 stürben die fossilen Antriebe aus.
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