Ein Reformpapier für das Bundesumweltamt fordert höhere CO2-Preise für Verbrenner, damit mehr Geld für Stromer-Boni und den Bau von Fuß- und Radwegen zur Verfügung steht. Gleichzeitig sollten die EEG-Umlage abgeschafft und die private Nutzung von Dienstwagen verteuert werden.
Das Reformkonzept wurde vom Freiburger Öko-Instituts und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstellt. Zusätzlich arbeitete der Umweltrechtsexperte Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin an der Studie.
Die private Nutzung von Dienstwagen sollte nach Ansicht der Autoren höher besteuert werden. Heute ist die Höhe der Besteuerung von den tatsächlich gefahrenen Kilometern völlig unabhängig. Zusätzlich übernehmen die Unternehmen vielfach auch die Betriebskosten. Damit fallen so gut wie alle Anreize zur Vermeidung von Fahrleistung weg. Hinzu kommt, dass vom Dienstwagenprivileg vor allem Besserverdienende profitieren. Die durch die geltende Dienstwagenbesteuerung hochgetriebene Steuerlast müssen hingegen auch Verdiener mit kleinem Einkommen mittragen.
„Die Besteuerung unserer Mobilität stammt aus dem fossilen Zeitalter mit Erdöl, Benzin & Co.“ sagt die stellvertretende Leiterin des Bereichs Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut, Wiebke Zimmer. Sie passe nicht mehr zu den Anforderungen an eine nachhaltige und gerechte Mobilität. Zukunftsfähige Verkehrspolitik müsse sich an Vorgaben des Klimaschutzes ausrichten. Aber auch sozialen Kriterien oder die Vermeidung von Lärm und Flächenverbrauch sollten berücksichtigt werden. Zusätzlich solle sie die Mittel zur Finanzierung nachhaltiger Mobilität bereitstellen.
Nehmen und Geben
Die Verfasser des Reformpapiers schlagen deshalb vor, die Abgaben für den CO2-Ausstoß im Verkehr auf 200 Euro pro Tonne anzuheben. Das entspricht den tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten. Als weitere Einnahmequellen nennen die Experten fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, City-Maut und die Einbeziehung von Umweltkosten in die LKW-Maut. Verbrenner-Käufer sollten beim Erwerb des Autos überdies einen Malus zahlen.
Die Erträge könnten dann in den Umbau des Verkehr fließen, in die Förderung des Fuß- und Radverkehrs oder in Kaufprämien für Elektro-Autos. Das vorgeschlagene Malus-Bonus-System hätte über den Umweltaspekt hinaus eine sozial ausgleichende Auswirkung, weil nicht alle Steuerbürger den Kauf von teuren E-Autos durch Gutverdiener finanzieren würden. Nur diejenigen müssten zahlen, die als Betreiber von Verbrennern, als Vielfahrer und als Nutzer von öffentlichen Verkehrsflächen natürliche und gesellschaftliche Ressourcen in Anspruch nähmen.
Mehr: Umweltbundesamt
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