An zwölf Gesetzesinitiativen zum Klimaschutz arbeitet die EU-Kommission zurzeit. Zu den strittigsten gehören die Vorschläge zu CO2-Grenzausgleich. Die EU will damit die Exporteure schützen. Diese wären benachteiligt, wenn sie höhere CO2-Abgaben zahlen müssten als Konkurrenten im Ausland. Kritiker befürchten, diese Regelungen könnten zum Einfallstor für Protektionismus werden.
Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat dazu verschiedene Szenarien durchgerechnet. Wenig wirksam wäre ein Alleingang der EU. Dabei würden alle Produkte, die in der EU verkauft werden, mit den EU-Emissionsabgaben belegt werden – ganz egal, ob sie aus der einem EU-Land oder sonst irgendwo herkommen.
Geschützt würden damit einheimische Industrien, die reichlich CO2 produzieren wie Stahl- und Aluminiumhütten, die Stromerzeugung oder die Düngemittel- und Zementhersteller. Ebenso würde die Abgabe das Carbon-Leakage verhindern. Dieses Kohlenstoff-Leck stellt sich ein, wenn CO2-trächtige Produktion in Länder abwandert, in den keine oder geringere Abgaben erhoben werden.
EU-Alleingang wenig wirksam
Die Kieler Studie im Auftrage der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass ein europäischer Alleingang die CO2-Emissionen nur um 2,5 Prozent vermindern würde – auch weil Europa nur für zehn Prozent des globalen CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Der – wirtschaftspolitisch wünschenswerte Effekt wäre, dass Unternehmen im Lande bleiben oder – falls bereits abgewandert – teilweise wieder zurück kämen.
Interessanter wäre der Studie zufolge größere Klimaklubs, zum Beispiel mit den USA und China. Damit wären schon mehr als die Hälfte der globalen CO2-Emissionen erfasst. Träten Russland Japan, Indien dem Klub bei, wären sogar rund 70 Prozent unter Kontrolle. Ein weltweiter Klimaklub könnte die Treibhausemissionen bei einem nur um 50 Dollar angehobenen CO2-Preis um 40 Prozent vermindern.
Dennoch warnen Fachleute davor, alles auf den großen Wurf zu setzen und europäisches Vorpreschen gänzlich auszuschließen. Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise beim Thinktank Germanwatch hat als Mit-Autorin der Studie Less confrontation, more cooperation die globale Wahrnehmung des europäischen CO2-Grenzausgleichs untersucht. Nach der Studie hat allein die Ankündigung der Grenzabgabe in Ländern wie Russland, der Ukraine oder China Diskussionen über verstärkte Klimaschutzanstrengungen in Gang gebracht.
Klimaklub bringt mehr
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), sieht den Grenzausgleich als zusätzlichen Anreiz, dem Klimaklub beizutreten. Allerdings ist Edenhofer der Meinung, dass es besser wäre, Lander wie die USA oder China von vorneherein in die entsprechenden Verhandlungen einzubinden. Der Wirtschaftstageszeitung Handelsblatt sagte er dazu, die EU mache sich mit Grenzausgleich “angreifbar, wenn sie ihn im Alleingang einführt. Mit dem Green Deal verfolgt die EU zu Recht eine ehrgeizige Klimapolitik. Aber diese führt nur dann zu sinkenden globalen Emissionen, wenn andere große Emittenten mitmachen.”
Mehr: Bertelsmann Stiftung
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