In einem Schreiben an die Kommission hat die Gruppe verlangt, ein Ausstiegsdatum zu benennen. Der Termin soll im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stehen. Ein festes Datum setzen die Neun nicht. Die Forderung zielt aber nach Einschätzung von Brüsseler Kreisen auf einen schnellen Abschied vom Verbrenner.
Bei den Ländern handelt es sich die Niederlande, Österreich, Dänemarkt, Belgien, Irland, Litauen, Luxemburg, Malta und Griechenland – ausschließlich Länder ohne bedeutende Autoherstellung. Der Brief ist kein offizielles Schreiben, sondern ein sogenanntes Non-Paper. Er wurde allerdings von der niederländischen Botschaft in Brüssel öffentlich gemacht, was den offiziösen Charakter unterstreicht. Unterzeichnet ist er von zahlreichen Umwelt-, Verkehrs- oder Energieministern der genannten Länder.
Bringt Euro-7 das Ende?
Die Minister fordern zwar ein definitives Ende des Verkaufs von Benzin- und Dieselwagen, schlagen selbst aber kein Datum vor. Allerdings verlangen die Minister, die geltenden CO2-Emissionsstandarts erheblich zu strenger zu fassen. Den Herstellern soll “so viel Anreiz wie möglich” geboten werden, “um emissionsfreie Fahrzeuge zu entwickeln”. Die Verfasser bestehen darüber hinaus darauf, dass alte, klimabelastende Autos in der EU nicht weiterverkauft werden dürfen. Bei Abwrack-Aktionen der Vergangenheit waren die Altautos oft nach Ländern wie Polen oder Tschechien verkauft worden.
Das Papier kommt zu einer Zeit, in der führende Auto-Manager wie Daimler-Entwicklungvorstand Markus Schäfer Befürchtungen anmelden, dass die in Arbeit befindliche Euro-7-Norm so streng ausfällt, dass sie es mehr oder weniger unmöglich mache, “ab 2025 noch Verbrenner zuzulassen.” Ähnlich besorgt hatte sich im Vorfeld die oberste Auto-Lobbyistin der Republik, Hildegard Müller vom VDA, geäußert.
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