Kaum im Bundeskabinett verabschiedet, entzündet sich heftige Kritik am Lieferkettengesetz

Menschenrechtler und Umweltverbände sprechen von einem faulen Kompromiss zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – der Wirtschaftsflügel der Union wettert gegen das “Bestrafungsinstrument für deutsche Unternehmen”.

Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, ihre Zulieferer in aller Welt darauf zu überprüfen, dass sie zum Beispiel keine Kinder beschäftigen, Flüsse nicht mit Abwässern vergiften und sie ihren Arbeitern mehr als Hungerlöhne zahlen. Den Ahnungslosen zu mimen, wäre nicht mehr so leicht möglich. Die Unternehmen hätten eine Sorgfaltspflicht. Und das ist nach Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dringend notwendig. Demnach müssen weltweit 152 Millionen Kinder in Minen und Textilfabriken schuften; 25 Millionen Menschen werden zur Arbeit gezwungen.

Doch im Ringen zwischen Heil und Altmaier, sowie auf Druck der Wirtschaft, hat die Bundesregierung das Gesetz zuletzt entschärft. Und das ruft Kritiker auf den Plan. Zum Beispiel die Initiative Lieferkettengesetz, der Kirchen-, Umwelt- und Gewerkschaftsvertreter ebenso angehören wie Wissenschaftler und Ökonomen. Das Bündnis moniert, dass das Gesetz erst 2023 in Kraft treten und zunächst nur für 600 Großunternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gelten soll.

Pflilcht zur Einhaltung von Umweltstandards nur marginal berücksichtigt

Außerdem fehle die Möglichkeit, die Unternehmen zivilrechtlich zu belangen. Damit werde den Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Schließlich würde die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards in dem Gesetz nur marginal berücksichtigt. Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses, hätte sich ein “wirkungsvolleres Gesetz” gewünscht: “Doch offenbar sind der CDU ihre guten Beziehungen zu den Wirtschaftsverbänden wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten und Umwelt”, kritisiert sie.

Tatsächlich kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Widerstand an. Deutsche Unternehmen seien überall in der Welt “gern gesehen”, weil sie auf die Einhaltung von Arbeitsschutz und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten achteten, findet er und fügt hinzu: “Anstatt dies zu würdigen, errichten wir ein rein nationales Bestrafungsinstrument und sprechen ihnen damit quasi unser Misstrauen aus.“

Industrieelite fällt mit fragwürdigen Geschäftspraktiken auf

Doch ganz so vorbildlich, wie Pfeiffer weismachen will, verhält sich die hiesige Industrieelite nach Recherchen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wohl längst nicht immer. Regelmäßig decken sie fragwürdige Geschäftspraktiken auf. Urgewald etwa wirft Siemens Energy vor, Gasturbinen in ein Konfliktgebiet in Mosambik zu liefern, obwohl dort bei Auseinandersetzung bereits 2000 Menschen ums Leben gekommen seien. Die Ausbeutung der riesigen Erdgasvorkommen könnten nach Berechnung der Aktivisten zudem rund zwölf Gigatonnen CO2-Äquivalente freisetzen.

Auch die Inititative Lieferkettengesetz hat ein aktuelles Beispiel parat: Auf der indonesischen Insel Java plane HeidelbergCement, einer der größten Zementhersteller der Welt, die Erschließung einer Kalksteinmine und den Bau eines Zementwerks. Das Projekt gefährde das Ökosystem der gesamten Region, warnen die Umweltschützer. Den Menschen drohe die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.

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