Inzwischen Spottobjekt der größten Satiresendungen im Deutschen Fernsehen wächst auch der Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz wie die geplanten Gaskraftwerke von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU).
Die „Heute Show“ putzt sie herunter, die „Anstalt“ widmet ihr sogar eine ganze Sendung, um ihre Politik als irrgeleitet und Dienst für die fossile Energiewirtschaft zu zerlegen: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). Doch je verbissener die ehemalige Energiekonzernmanagerin die Energiewende auszubremsen versucht, desto mehr Widerstand formiert sich in Experten- und Unternehmenskreisen. So erklärt die internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields in einem aktuellen Gutachten das neue Heizungsgesetz aus dem Hause Reiche für verfassungswidrig. Zugleich kommt das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE in Kassel zu dem Ergebnis, dass ein massiver Ausbau der Stromspeicher, den Reiche zugunsten von Gaskraftwerken bremst, Milliardeneinsparungen brächte. Beide Untersuchungen wurden von Unternehmen der Greentech-Branche in Auftrag gegeben.
Heizungsgesetz missachtet künftige Freiheitsrechte
Das Gutachten der Kanzlei Freshfields im Auftrag des Solaranlagen- und Wärmepumpenanbieters Enpal stößt sich vor allem an der Abschaffung der bisherigen Vorschrift, den Einbau neuer rein fossiler Heizungen zu untersagen und einen Anteil von 65 Prozent grüner Energieträger vorzuschreiben: zum Beispiel Solarstrom oder Wärmepumpen. Damit missachte die Bundesregierung, so der Tenor der Juristen, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, das dem Staat den rechtzeitigen Schutz der Bürger vor den Folgen des Klimawandels auferlegte. „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten“, so das Gericht. Deshalb müsse der Staat „frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion“ formulieren. Gegen diese Vorgabe verstoße das neue Heizungsgesetz jedoch.
Batteriespeicher statt Gasmeiler gegen Dunkelflaute und Hellbrise
Die Analyse des IEE im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), des Bundesverbandes Solarwirtschaft und des Bundesverband Windenergie hingegen zielt auf die Möglichkeit, die schwankende Stromproduktion von Solar- und Windanlagen wirtschaftlich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ex-Energiekonzernlobbyistin Reiche will mit teuren neuen Gaskraftwerken in den wenigen Stunden im Jahr, in denen die Sonne nicht ausreichend scheint und der Wind ausfällt, die Versorgungslücke schießen. Das IEE hingegen will in diese Zeiten solcher sogenannter Dunkelflauten lieber mit Solar- und Windstrom stoßen, von dem in Phasen starker Sonneneinstrahlung und Winde zu viel produziert wird. Diesen Strom gelte es in diesen Zeiten der sogenannte Hellbrisen durch einen massiven Ausbau der Stromspeicherkapazitäten, wie er eigentlich gerade angelaufen ist, in Batterieanlagen zu lenken. Denn dann sei der Strom besonders billig oder es gebe sogar Geld für die Abnahme von Strom. Dadurch ließen sich für Verbraucher, Unternehmen und den Bundeshaushalt Einsparungen von rund 3,9 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.
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