Spitzenexperten überführen die neue Bundesregierung eines weiteren Wortbruchs: Trotz Ankündigungen behält Schwarz-rot Subventionen für fossile Energien bei und bremst so beim Klimaschutz.
Ihr Ruf als Experten ist unbestritten, sei es das Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe, des ZEW Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim oder das Umweltbundesamtes (UBA) in Berlin. Deshalb hat das ZDF-Magazin „Frontal“ Wissenschaftler der drei Institute überprüfen lassen, ob die die neue Bundesregierung das von ihr erneuerte Versprechen der Vorvorvorgängerin einhält, die Subventionen auf fossile Energieträger bis 2025 abzuschaffen. Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie schlecht für das Klima: Gemessen an der aktuellen Beschlusslage bleibe das deutsche System von Steuern und Abgaben noch zu stark auf fossile Energieträger ausgerichtet, das „erschwere unnötig die Erreichung nationaler und europäischer Klimaziele“, so ISI-Forscher Patrick Plötz. Sein ZEW-Kollege Sebastian Rausch fordert deshalb von der Bundesregierung, endlich einen „Ausstiegsfahrplan für fossilbezogene Steuervergünstigungen ins Visier nehmen“.
Vom Subventionsabbau bei fossilen Energien nichts zu hören
Doch davon ist von der neuen Bundesregierung nichts zu hören. So bleibt es bei der Verschonung des Kerosins bei Inlandsflügen von der Energiesteuer. Die Schifffahrt oder die Land- und Forstwirtschaft profitieren weiter von Steuervergünstigungen bei der Nutzung von Diesel. Und die Steuervergünstigungen für Pendler im Rahmen der Entfernungspauschale fördert nicht nur die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, sondern automatisch auch Fahrten mit Auto, ob Benziner oder Diesel.
70 Milliarden Euro jährlich Subventionen für Klimaschädigung
Der Betrag, mit dem Deutschland fossile Energieträger fördert, ist gigantisch. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin werden diese mit rund 70 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern verbilligt. Das Geld trägt nicht nur zur Klimaschädigung bei, sondern geht gleichzeitig auch für die Energiewende hin zu klimafreundlichen Energieträgern verloren.
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