Weder SPD noch Grüne, es ist der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, der zum sozialen Gewissen Deutschlands in der Klimapolitikpolitik wird – und für untere Einkommensschichten akzeptable Maßnahmen fordert.
Greenspotting widmete dem Thema eine ganze Woche: der unsozialen Klimapolitik erst der Ampel- und jetzt der schwarzroten Koalition. Nun gewinnt die Diskussion darüber immer mehr an Fahrt. An ihre Spitze gestellt hat sich nicht etwa ein Sozialdemokrat gestellt, dessen Partei bei den vergangenen Wahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hat, und auch niemand von den Grünen, die gern ein Herz für Arme haben. Es ist Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, der einen radikale Schwenk in der Klimapolitik fordert. Sein Tenor: Keine pauschalen, sondern nach Einkommen gestaffelte Förderungen, also mehr für Gering- und Durchschnittsverdiener und weniger für gut Betuchte – ein Frontalangriff auf die vorige und die jetzige Bundesregierung.
Kehrtwende bei Elektroautos, Gebäudesanierung und Strompreis
Was dies in der Praxis bedeuten würde, dekliniert UBA-Chef Messner an den wichtigsten Maßnahmen der Klimapolitik herunter. Statt besonders dicke und teure Elektroautos zu fördern, wie dies Schwarzrot mit Hilfe gigantischer steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten tut, fordert Messner, vor allem kleine und mittlere Elektroautos zu fördern. „Wer weniger Einkommen hat, erhält einen höheren Zuschuss.“ Wie beim Bafög solle eine Einkommensobergrenze gelten. „Der Staat sollte nicht E-Autos für die Kinder wohlhabender Familien subventionieren.“ Bei der energetischen Sanierung und Dämmung von Häusern plädiert Messner ebenfalls für einen anderen Schwerpunkt: „Wir schlagen ein Sonderprogramm für die am schlechtesten sanierten Gebäude vor. Das würde dem Klima helfen, aber insbesondere auch Menschen mit geringem Einkommen, die häufig in solchen Gebäuden wohnen.“ Und auch bei Strompreisen wendet sich der UBA-Präsident gegen pauschale Senkungen, weil von denen vor allem Wohlhabende profitieren würden, die mehr verbrauchen. Vielmehr schlägt Messner einen einheitlichen Betrag für alle vor. „Das würde gerade Haushalte mit geringem Einkommen stärker entlasten.“
Grünrote Wurzeln, aber Kritik von Links
Wer ist der Mann, der die Sozialdemokraten und Grünen rechts liegen lässt? Messner steht dem UBA seit 2020 vor und ist Politikwissenschaftler und Entwicklungsforscher. Der 63-jährige gebürtige Westfale lehrte seit 2003 an der Universität in München und seit 2006 an der Universität Duisburg-Essen. 2002 hatte er sich nach seiner Promotion an der FU Berlin 1995 unter Elmar Altvater, einem der wenigen letzten linken Politikprofessoren Deutschlands, mit der Arbeit Herausforderungen der Globalisierung in Lateinamerika habilitiert. Zudem war Messner Mitglied der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und arbeitete eng mit der ehemaligen SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, zusammen. Der europäische Green Deal 2019 bot für den Grünroten „viel Anlass zu Optimismus“, was ihm alsbald Kritik von Links einbrachte. „Diese Diagnose teilen wir nicht. Wir sehen leider auch nicht, dass sich die Gesellschaft ’nun mitten in der Transformation‘ befindet“, hielten die beiden Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Achim Brunnengräber in der Politikzeitschrift „Blätter“ Messner entgegen. „Die Veränderungen, die stattfinden, sind hochgradig selektiv, denn zu stark ist nach wie vor die Macht des fossilen Kapitals im Staat verankert. Und zu schwach ist, trotz des vielfältigen sozialen Engagements in diese Richtung, der gesellschaftliche Druck für eine sozial und ökologisch nachhaltige Lebensweise.“
Mehr: Spiegel
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