Auch beim neuen Klimaprogramm der Bundesregierung weigert sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), konkrete Einsparvorschläge beim CO2-Ausstoß zu machen. Aus seiner Partei kommen sogar Vorschläge, dem Vekehrssektor überhaupt keine Ziele mehr vorzugeben.
Erst die Absage an ein Tempolimit auf Autobahnen, dann die Erlaubnis zur Einführung engievergeudender Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen auf EU-Ebene, schließlich die Verweigerung konkreter Einsparziele: Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP gibt nicht auf, dem Verkehrssektor klare Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu ersparen. Die neuste Blockade-Aktion des Liberalen ist die Weigerung, im neuen Klimaprogramm der Bundesregierung keine Angaben über die Reduzierung der Emissionen zu machen. Laut dem Klimaschutzgesetz aus Zeiten der schwarz-roten Vorgängerregierung soll der Verkehrssektor im Jahr 2030 nur noch 85 Millionen Tonnen Klimagas in die Atmosphäre pusten – gegenüber 148 Millionen Tonnen 2021. Das heißt, der Verkehrssektor muss bis dahin in der Summe laut einem Projektionsbericht 275 Millionen Tonnen einsparen. Obwohl die Zeit extrem drängt ließ Wissing zu dem neuen Klimaprogramm, dessen Eckpunkte demnächst vom Bundeskabinette verabschiedet werden sollen, verlauten: “Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte” sei es im Verkehrssektor “nicht sofort möglich, alle notwendigen Weichenstellungen in einem Schritt zu vereinbaren”.
Dreiste Arbeitsverweigerung
Es ist der zweite große Affront Wissings gegen den Klimaschutz, nachdem sich eine Expertenkommission vor kurzem geweigert hatte, seine bisherigen Maßnahmen überhaupt zu bewerten, da sie nicht substantiiert genug seien. Scharfe Kritik kommt dazu von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Wissing wegen Nichtstuns bereits verklagt hat. “Das Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz weiter dreist auf Arbeitsverweigerung”, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Kein Tempolimit, kein Ende des klimaschädlichen und extrem ungerechten Dienstwagenprivilegs, keine konsequente Verlagerung von Verkehr auf Schiene und ÖPNV. Und selbst das erwähnte 49-Euro-ÖPNV-Ticket ist nicht sicher finanziert.” Damit habe sich Wissing ganz offensichtlich die Weihnachtswunschliste der Dieselkonzerne zu eigen gemacht. “Die Porsche Partei FDP macht ihrem Ruf wirklich alle Ehre: Im nächsten Jahr wird die Elektro-Pkw-Förderung gesenkt, ab 2024 ganz abgeschafft. Dann sind absurderweise klimaschädliche Verbrenner und vollelektrische Pkw beim Kauf gleichgestellt.”
Porsche Partei fördert Porsche
Noch schlimmer sei, so der DUH-Chef, dass von 2023 bis 2026 offensichtlich die besonders klimaschädlichen Plug-in-SUVs wie der Porsche Cayenne PHEV gefödert würden, indem sie als Firmenwagen im Jahr der Anschaffung mit 50 Prozent abgeschrieben werden dürften und somit wie vollelektrische Fahrzeuge gefördert würden. Seine Bremsmanöver begründet Wissing mit den politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre, weswegen der Verkehrssektor jetzt “besonders aufzuholen” habe, erklärte einer seiner Sprecher. Seinem Parteifreund Lukas Köhler geht die Schonung des Verkehrssektors sogar nicht weit genug. Während im Klimaschutzgsetz von Schwarz-Rot allen Wirtschaftsektoren, neben dem Verkehr etwa auch der Energieerzeugung oder der Industrie, klare CO2-Einsparziele vorgeschrieben werden, möchte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende die jährlichen Sektorziele sogar ganz abschaffen.
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