Acht Milliarden Euro will die Bundesregierung als Sofortprogramm locker machen, um Klimaschutzmaßnahmen zu fördern – und den Wählern die Angst vor der geplanten Verschärfung der Klimaziele zu nehmen.
Nachdem die Debatte hochkochte, wie teuer die geplante Verschärfung des Klimaschutzes wird und wer dafür bezahlt, ging es nun ganz fix. In einem Sofortprogramm hat die Bundesregierung die Freigabe von acht Milliarden Euro beschlossen, um auf die Schnelle die Kosten zu mindern. Hier die Shortlist der Empfänger und derjenigen, die leer ausgehen:
Wer Geld bekommt
Der größte Brocken ist für Immobilienbesitzer und Hausbauer gedacht. Sie sollen 2,5 Milliarden Euro bekommen, um alte Gebäude energetisch zu sanieren, also zu dämmen, alte durch sparsamere Heizungen zu ersetzen oder doppelt verglaste Fenster einzubauen. 650 Millionen Euro sollen an Industrieunternehmen gehen, um die Produktionsprozesse umzustellen, damit sie weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Zu den Empfängern zählen die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie. Weitere Projekte, die bedacht werden sollen, sind der Bau zweier emissionsfreier Vermessungs- und Wracksuchschiffe, der Bau von Güllelagerungsstätten, aus denen kein Gas entweichen kann, neue Radwegen, 1000 Schnellladestationen an Autobahnen und Bundesstraßen und das Fliegen teils mit Verbrennungstechnik, teils mit Elektroantrieb.
Wer leer ausgeht
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte für die Deutsche Bahn 1,1, Milliarden Euro, damit das Staatsunternehmen bei der Digitalisierung des Schienennetzes vorankommt, ging aber leer aus. Schlecht sieht es auch für die Mieter aus. Die SPD wollte, dass die Vermieter einen Teil der Mehrkosten beim Heizen tragen, die durch die Einführung eines Aufschlags für CO2 zum Anfang dieses Jahres entstehen. Doch die Union hielt zu ihrer Klientel und lehnte ab.
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