Berlin gilt als die dreckigste Großstadt Deutschlands. Jetzt will der Senat mit aller Härte gegenhalten.
250 Euro Strafe für eine weggeworfene Zigarettenkippe, bis zu 350 Euro für Hundekot oder einen liegengelassenen Kotbeutel? 700 Euro für einen heimlich abgelegten Autoreifen am Straßenrand? Berlins Senat plant drakonische Strafen für Müllsünder und Schmutzfinken. Einwegbecher oder Papiertaschentücher, die nicht im Abfalleimer landen, kommen künftig wohl auf mindestens 250 Euro Bußgeld. Selbst für Verschenkkisten mit altem Kinderspielzeug, die am Straßenrand aufgestellt werden, sind saftige Bußgelder geplant.
Berlin gilt als die dreckigste Großstadt Deutschlands. Jeder Besucher von Kiezen in Kreuzberg oder Neukölln kennt die Erfahrung: Das Bummeln auf dem Bürgersteig wird oft zum Slalomlauf. Immer wieder versperren Matrazen, alte Möbel oder gar Kühlschränke den Weg. Doch das könnte künftig für die rücksichtlosen Entsorger teuer werden. Wilder Spermüll soll die Verursacher je nach Menge zwischen 1500 und 11 000 Euro kosten. Für Schadstoffe gibt es noch mal einen Aufschlag, der die Rechnung bis auf 15 000 Euro hochtreiben kann.
Berlin wie Singapur?
Teuer werden kann es auch für Betreiber von Läden. Ab einer Verkaufsfläche von 80 Quadratmeter müssen sie Mehrwegbecher für Getränke, die für den sofortigen Verzehr bestimmt sind, anbieten. Verstöße kosten 750 Euro Bußgeld.
Eifert Berlins Regierung mit dem geplanten Strafkatalog nun dem asiatischen Stadtstaat Singapur nach? Dort kostet das Wegwerfen einer leeren Flasche oder einer Tüte umgerechnet bis zu 670 Euro. Ganz so hoch sind die geplanten Bußgelder in Berlin allerdings nicht. Doch übertreffen sie die bisherigen Strafen teilweise um das Zwanzigfache. Bislang kassierten die Behörden für ein Hundehäufchen oder eine Kippe auf dem Bügersteig 55 Euro. Illegaler Sperrmüll kostete bislang je nach Menge zwischen 150 und 500 Euro.
Müllplanet Kreuzberg
Darüber hinaus begnügte sich die Berliner Stadtreinigung (BSR) beim Kampf gegen die Vermüllung mit lustigen Sprüchen auf ihren Fahrzeugen. Vergeblich! Die Kosten für die Entsorgung des wild abgelegten Mülls haben sich zwischen dem Jahr 2021 und 2024 von 5,2 Millionen Euro auf rund 10,3 Millionen Euro fast verdoppelt. Rund 54 000 Kubikmeter Müll musste die Stadtreinigung im vergangenen Jahr entsorgen. Bemerkenswert: Fast ein Drittel des illegalen Mülls entfiel (2022) allein auf Friedrichshain-Kreuzberg. In dem Bezirk leben jedoch nur 6,8 Prozent der Berliner Bevölkerung.
Berliner Verhältnisse
Noch ist der Strafkatalog für Müllsünder nicht verabschiedet. Denn zunächst muss der Rat der Bürgermeister darüber beraten. Dann erst kann der Senat das Regelwerk verabschieden. Bevor es dazu kommt, dürfte es jedoch reichlich Ärger mit Gruppen geben, die den Müll auf den Straßen als Berliner Folklore ansehen. Und die Forderung nach Rücksichtsnahme als Unterdrückung. Der seit Jahren andauernde Streit um die nächtliche Absperrung des vermüllten und drogenverseuchten Görlitzer Parks zeigt, dass es im schwarz-rot regierten Berlin deutlich schwieriger ist, Maßnahmen zur Sicherheit und Sauberkeit durchzusetzen als etwa in rot-grün regierten Städten wie München, Freiburg oder Hannover.
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