Mit dem Gesetz, das den vielen von der Covid-19-Krise finanziell gebeutelten US-Bürgern Geldschecks beschert, haben Senat und Repräsentantenhaus auch Maßnahmen im Kampf die Erderwärmung auf den Weg gebracht. Hier die wichtigsten Beschlüsse.
35 Milliarden US-Dollar hat der Kongress frei gegeben für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sollen in den kommenden fünf Jahren in Solarparks, Windräder und andere grüne Energiequellen fließen. Zugleich beschlossen die Senatoren und Abgeordneten das Aus für Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW), die als Kältemittel in Millionen Kühlschränken und Klimageräten stecken. Das Gas gelangt zwar in weit geringeren Mengen als Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre, ist aber mehrere Tausend mal schädlicher für das Klima, weil es Wärme besonders gut speichert. Mit der Entscheidung treten die USA praktisch dem Kigali-Abkommen bei, mit dem sich 197 Staaten im Oktober 2016 verpflichteten, auf HFKWs zu verzichten. Noch-Präsident Donald Trump unterzeichnete die Vereinbarung nie.
Der Direktor des unabhängigen Washingtoner World Resources Instituts Dan Lashof reagiert auf die Beschlüsse geradezu euphorisch: “Das ist das bedeutendste Stück Klima- und Energiegesetzgebung seit mindestens einem Jahrzehnt”, lobt der Experte. Allein die weltweite Elimination der HFKWs könnte den globalen Temperaturanstieg laut der Modelle von Wissenschaftlern um ein halbes Grad Celsius bremsen.
Die Beschlüsse der US-Kongresses markieren allem Anschein nach nur den Beginn einer radikalen Kehrtwende in der Klimapolitik des Landes, die der künftige Präsident Joe Biden bereits ausgerufen hat. Er will nicht nur dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten, sondern wirbt auch dafür, mit zwei Billionen Dollar das Energiesystem des Landes so zu modernisieren, dass es von 2035 an ausschließlich sauberen Strom produziert.
Selbst wenn die Republikaner die zwei ausstehenden Senatssitze in Georgia gewinnen und damit ihre Mehrheit im Senat verteidigen sollten, könne das die weitreichenden Pläne der neuen Biden-Administration nicht aushebeln, gibt sich die ehemalige Chefin der US-Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, optimistisch. Biden hat sie zur Frontfrau seiner Klimabemühungen auserkoren. Im Fall der Blockade würde er seine Politik eben mit präsidialen Verordnungen durchsetzen, den sogenannten executive orders, bekräftigt McCarthy. “Wir starten mit Tag eins der Amtsübernahme durch.”
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