Robert Habeck zieht die Notbremse – und rettet Geld für sinnvolle Förderungen

Die viel kritisierte “Vollbremsung” des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministers beendet Fehlanreize. Es wurde Zeit. Die Förderlandschaft des energetischen Bauens ist seit Jahren von Mitnahmeeffekten und Fehlsteuerung gekennzeichnet. Ist jetzt wirklich Schluss mit der Verschwendung von Steuergeld?

Baugerüst Dämmen lohnt sich nur für Neubauten oder bei ohnehin anstehenden Sanierungen (SatyaPrem/Pixabay)

Endgültig gestoppt wurde vor allem die KfW-55-Förderung. Dieser Energiestandard ist im Gebäudebau schon lange gängige Praxis. Die Vorgängerregierung hatte ohnehin ein Ende dieser Förderung für Ende Januar verkündet. Allerdings zu spät: Obwohl bekannt war, dass der sogenannte EH55-Standard sich als Standard durchgesetzt hat, gingen 2021 noch sechs Milliarden Euro, rund ein Drittel der für die Gebäude-Effzienzförderung verfügbaren Mittel, in den längst üblichen Baustandard.

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In Verdrückung kam Minister Habeck (Grüne), als es wegen des angekündigten Auslaufens der EH55-Förderung zu einem wahren Run auf die Förderung kam. Allein im laufenden Monat wurden die fünf Milliarden Euro, die noch für die Effizienzförderung zur Verfügung standen, ausgeschöpft. Der Minister konnte nur noch die Notbremse ziehen und nahm den Aufschrei der Interessengruppen in Kauf. “Die Union hinterlässt in der Baupolitik eine lange To-do-Liste”, stellte dazu der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, gegenüber dem Handelsblatt fest.

Vorläufig eingestellt wurden auch die Förderungen von Bauten nach dem etwas strengeren Standard EH40. Wann, wie und in welchem Umfang sie wieder aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Der neue Minister will die verfügbaren Haushaltsmittel so einzusetzen, dass sie einen maximalen CO2-Spareffekt bewirken. Dazu bedarf es aber einer grundlegenden Neuordnung der Fördersystematik, die Mitnahmeeffekte und Fehlanreize vermeidet.

Oft lohnt Sanierung nicht

So steht seit Jahren die Förderung von Dämmmaßnahmen von Nachkriegsbauten in der Kritik. Denn die Dämmung lohnt sich nur dann, wenn ohnehin saniert werden muss. Werden die Gerüste ausschließlich für die Dämmung hochgezogen, kommen für ein Eigenheim aus den Sechzigerjahren schnell Kosten von 30 000 Euro zusammen. Auch nach zwanzig Jahren bekommen die Sanierer ihr investiertes Geld nicht wieder herein.

Zerschlagen hat sich auch die Hoffnung, durch Subventionen die Sanierungsrate zu beschleunigen. Die Hausbesitzer sanieren erst, wenn die Sanierung fällig ist. Die Rate liegt deutschlandweit bei knapp einem Prozent. Sie hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert.

Der Immobilien-Ökonom Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica AG erklärte dazu in einem Greenspotting-Interview: “Da sollen Häuser saniert werden sollen, die noch viele Jahre ohne Sanierung gut ihren Dienst tun würden. Wenn ich Sanierungen vorziehe, bedeutet das, funktionierende Bauteile rauszureißen. Aber so blöd sind die Hausbesitzer nicht. Die können rechnen.” Der typische deutsche Sanierer verfahre zwar gern nach der Devise: “Wenn Du es schon machst, dann mache es auch richtig.” Aber eine vorfällige Sanierung mache so gut wie niemand.

Sanierungsrate bleibt unten

Simons ist nicht der einzige, der die mögliche Beschleunigung der Sanierungsraten bezweifelt. Georg Friedrichs, Chef des Berliner Versorgers GASAG, betrachtet das Projekt eines klimaneutralen Baubestandes als “Wunschtraum”. Selbst wenn sich die Sanierungsrate vervielfache, erreiche man bestenfalls eine Rate von unter drei Prozent. Damit komme Deutschland nicht bis 2045 auf Klimaneutralität.

So gut wie sicher ist: Auch die reformierte Fördersystematik wird diese Widersprüche nur teilweise lösen. Immerhin hat Robert Habeck gezeigt, dass er nicht bereit ist, Steuergelder zu verpulvern – nur um Häuslebauer, Baulöwen und Immobilienhaie ruhig zu stellen.

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