Landräte aus dem Ländle haben es satt. Sie fordern von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Kernforderungen der Initiative gegen Motorradlärm Baden-Württemberg schleunigst umzusetzen.
Zwölf Landrätinnen und Landräte wollen nicht länger zuwarten. Sie fordern in einem öffentlichen Aufruf wirksame Gesetzesänderungen. Neue Regelungen sollen es der Polizei endlich ermöglichen, Lärmsünder effektiv zu verfolgen. Darüber hinaus soll sich Verkehrsminister Wissing auf EU-Ebene für zumutbare Grenzwerte einsetzen. In der Vergangenheit habe der Bund so gut wie nichts dazu beigetragen, den Motorradlärm zu vermindern und sich unter Verweis auf die EU-Regelungen aus der Verantwortung entzogen.
Tatsächlich sind die EU-Bestimmungen so gehalten, dass die Polizei kaum eine Handhabe gegen Lärm-Biker hat. Bei 100 Kontrollen von überlauten Fahrzeugen kann die Polizei nach heutiger Rechtslage in der Regel nur zwei aus dem Verkehr ziehen. Ein Grund sind die EU-Messnormen. Die Motorradproduzenten legen die Steuerung der Motoren so an, dass sie bis kurz vor der Drehzahl, die als Messpunkt definiert ist, extrem laut sind. Knapp vor dem vorgeschriebenen Messpunkt schließt die Elektronik aber die Auspuffklappen. Damit reduziert sich der Motorenlärm um ein Vielfaches. Technische Überprüfungsdienste und Polizei dürfen nur dieses stark reduzierte Geräusch bewerten.
Doppelt so laut wie vor zehn Jahren
Seit Jahren schon nutzen die Hersteller diese Gesetzeslücke. Die Motorräder sind deshalb – abgesehen vom Lärm bei der vorgeschriebenen Messdrehzahl – immer lauter geworden. Laut Fahrzeugbrief sind sie hingegen leiser geworden. Der Motorrad-Experte der Stuttgarter Polizei, Thomas Hohn, berichtet, dass die neuen Maschinen der Stuttgarter Polizeistaffel mit Baujahr 2022 doppelt so laut seien wie die der Vorgängergeneration aus dem Jahr 2013.
Zusätzlich gibt es Vorrichtungen, die auf Knopfdruck die Klappen öffnen, um den Lärmterror zu steigern. Manches Motorrad wird dann so laut wie ein startendes Flugzeug. Hohn zufolge, der selbst begeisterter Motorradfahrer ist, sind die Lärm-Manupulationen dreister als die des Dieselskandals. Beim Dieselskandal seien die Kunden unwissend geblieben. Beim Lärmterror der Biker dagegen verlangten die Kunden die Möglichkeit zur Manipulation. Und die Hersteller folgten nur gern diesem Wunsch. Dies und geradezu prohibitive Bestimmungen für die Kontrollpraxis führten dazu, dass nur selten Maschinen aus dem Verkehr gezogen würden.
Klappe auf, Lärm frei
Etwa ein Drittel der Maschinen verfügt über eine – meist nachträglich eingebaute – Zubehörauspuffanlage nach EU-Norm, mit der sich Fahrer lautstark bemerkbar machen können. Diese Anlagen könnten in Deutschland nie eine Betriebserlaubnis erlangen, werden aber geduldet – dank der Großzügigkeit der Brüsseler Behörden, die sich bei der Gestaltung von Normen gern an den Gewohnheiten der südlichen, lärmtoleranten EU-Länder orientieren. Bei Kontrollen sind deutsche Polizisten deshalb, solange die Auspufftöpfe eine europäische Prüfziffer tragen, machtlos.
Die Folgen tragen vor allem Bürger, die in den Dörfern entlang beliebter Motorradstrecken wohnen. Die befinden sich häufig in landschaftlich schönen Regionen und klassischen Erholungsgebieten. Besonder an sonnigen Frühlings- und Sommersonntagen sucht der Lärmterror die Landbevölkerung und die Erholungsuchenden in den betroffenen Gebieten heim. Denn viele Motorräder machen schon im Stand einen Radau von 95 Dezibel. Bereits ein Geräuschpegel von 85 Dezibel kann bei längerem Einwirken zu Hörschäden führen. Dem französischen Lärmschutzverein Bruitparif zufolge weckt ein Motorad, das nachts Paris mit einem getunten Auspuff durchquert, bis zu 11 000 Menschen auf. Chronische Lärmbelastungen können aber, so warnt das Robert-Koch-Institut, schwere Herz-Kreislauf-Beschwerden verursachen. Zu den möglichen Folgen zählen Herzinfarkte und Schlaganfälle.
Bundesrat machtlos gegen Lärm-Lobbys
Maßnahmen sind folglich überfällig. Zwar hatte der Bundesrat bereits im Jahr 2020 eine Initiative gestartet, um dem Lärmterror der Biker und Konzerne beizukommen. „Ziel ist es, die Prüfvorschriften so zu gestalten, dass die Fahrzeuge nicht nur bei der Typprüfung, sondern auch im realen Fahrgeschehen leiser werden“, hieß es in der Entschließung der Länderkammer. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, “Motorsteuerungen an Motorrädern zu verbieten, die individuell vom Fahrer einstellbare Soundkulissen (’Sound-Design’) ermöglichen.“
Doch damals hieß der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der sah erwartungsgemäß keinen Handlungsbedarf. Es gäbe hinreichende Möglichkeiten für die Straßenverkehrbehörden, einen besseren Lärmschutz anzuordnen. Und gegen das Tunen existierten wirksame Bußgelder. Auch sein Nachfolger Volker Wissing hat bislang nicht viel getan, um den Motorradlärm zu mindern. Wer auf der Homepage des Bundesverkehrsministerium den Suchbegriff Motorradlärm eingibt, erhält die Meldung: “Keine Beiträge.”
Selbst die Szene wird nachdenklich
Doch ob der Gehorsam gegenüber der Motorradfahrer- und der Motorradbauerlobby sich weiterhin in der Wahlurne auszahlt, ist fraglich. Schon zur Zeit der Bundesratsentschließung zeigte eine Umfrage, dass 39 Prozent der Befragten sich für ein Handeln der Politik aussprachen. 48 Prozent der Befragten ärgerten sich über den Motorradkrach. Inzwischen fordert selbst der Bundesverband der Mottorradfahrer von der Industrie, leisere Maschinen anzubieten. In einem offenen Brief an die Hersteller heißt es, dass zwar der gute Klang für viel Motorrad-Enthusiasten wichtig sei. Dieser werde aber nicht besser, wenn er laut sei. Ebenso startete der ADAC ein Projekt namens “Leise kommt an” gegen den Biker-Lärm.
Auch die Landräte der Motorradlärm-Initative rekrutieren sich nicht etwa aus der Öko- oder Gesundheitsbewegung. Sie kommen vornehmlich aus bürgerlichen Parteien. Die Kreise, die die Landräte vertreten, sind sämtlich Mitglieder der Motorradlärm-Initiative Baden-Württemberg. In der Initiative hatten sich bereits vor vier Jahren vierzehn Landkreise, 161 Städte und Gemeinden sowie der Regionalverband südlicher Oberrhein zusammen geschlossen. Die Gründung und die Verlautbarungen haben das Thema zwar in der Öffentlichkeit nach vorn gebracht. Doch gegen die Blockadehaltung eines Andreas Scheuer (CSU) und die Zögerlichkeit seines Nachfolgers Wissing (FDP) konnten die Komunalpoliker bislang wenig ausrichten.
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