Eine Portion FDP, eine Prise AfD und Hubert Aiwanger – das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gaukelt quasi schmerzfreie Klimapolitik vor.
Bild: DiG/Trialon
Der Blick ins Europawahl-Programm 2024 der ersten deutschen Partei, die den Namen ihrer Gründerin trägt – Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) -, irritiert. Die Treibhausgase “technologieoffen” mindern, statt mit dem “Verbrenner-Aus den ökologischen Umbau zu erschweren”, steht da schwarz auf weiß im Kapitel Klimapolitik. Als hätte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing die Tastatur bedient.
Oder der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geistig Pate gestanden. Der wettert auf Marktplätzen gegen ein EU-weites Verbrenner-Verbot von 2035 an und die Grünen mit der Parole . “Es geht den Ideologen darum, das Auto abzuschaffen und individuelle Mobilität zu verhindern.”
Klimapolitik als Wunschkonzert
Die Hetze gegen den unpopulären Zwangsumstieg auf Elektromobilität eint die auf den ersten Blick so konträren politischen Lager. Gerne polemisieren sie vereint gegen vermeintlich abgehobene städtische Eliten. Und wecken im Fall von Diesel und Benziner die längst widerlegte Hoffnung auf klimaneutral gewonnenen Biosprit – in ausreichenden Mengen und bezahlbar.
Klimapolitik werde auf dem Rücken der weniger Begüterten ausgetragen, heißt die unterschwellige Botschaft im BSW-Programm. Da schimmert Wagenknechts alte Klassenkampf-Rhetorik durch. Nicht einmal den totalitären Begriff vom “Umerziehen” scheut sie.
Im braunen Fahrwasser
Mit der Melodie fischt allerdings die AfD schon länger erfolgreich nach Wählern. Zwar leugnen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nicht, dass der Klimawandel eine ernste Herausforderung sei – anders als die braunen Kameraden. Aber wie diese will Wagenknecht der EU den wichtigsten Hebel für die Beendigung des fossilen Zeitalters entwinden: die CO2-Bepreisung und den dazugehörigen Emissionshandel.
Der Effekt wäre: Öl, Gas und Kohle würden wieder deutlich billiger und die erneuerbaren Energien massiv ausgebremst. Erst recht, weil Wagenknecht nichts dabei findet – Kriegsgreuel hin und her -, die gerade gewonnene Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen aufzugeben. Ganz auf der Linie der AfD plädiert die ehemalige Linkenpolitikerin für den Abschluss langfristiger Verträge. Im Gegenzug stellt das Tandem Verbrauchern und Industrie sinkende Energiepreise in Aussicht. Natürlich zum Wohl auch von Arbeitsplätzen.
Klimakosten fallen unter den Tisch
Kein Wort hingegen findet sich in dem Europawahl-Papier zu den expotenziell in die Höhe schießenden Klimakosten und wer die tragen soll. Da können die Experten noch so sehr vor unkontrollierbaren Extremwettern und Gesundheitsgefahren warnen, sollte das Tempo der Erderwärmung nicht schleunigst gebremst werden. Massenhaft Hitzetote gehören ebenso zu diesem Szenario wie Milliardenschäden, weil mörderische Stürme ganze Städte zerstören wie jüngst den mexikanischen Urlaubsort Acapulco. Oder Waldbrände Häuser abfackeln und Regenfluten Ernten vernichten.
Im Ernst! So viel Unsinn zur Klimapolitik wurde noch selten verzapft. Ominöse Zukunftstechnologien retten die Welt. CO2-freies Benzin fällt quasi irgendwann wundersam vom Himmel. Und warum nicht ohne Skrupel Gas und Öl beim Kriegsverbrecher Putin bestellen? Das soll die neue Kraft am deutschen Polithimmel sein. Eher wohl zurück in die Vergangenheit mit Sahra.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar