Erst hat die FDP die Grünen mit einem Nein zum Tempolimit auf Autobahnen kalt gestellt, nun beharrt der liberale Finanzminister Christian Lindner gegen die Ökopartei und das Europa-Parlament auf dem Weiterbau des Verbrennungsmotors.
“Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.” Mit dem holprigen Satz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP klar gemacht, dass die Bundesregierung ein Veto gegen den Beschluss des Europa-Parlaments einlegen will, von 2035 an den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor in der EU zu verbieten. Möglich ist dies, weil dem Beschluss der Abgeordneten auch noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.
Bundesumweltministerin Lembke “vollumfänglich” gegen Verbrenner
Damit nimmt der kleinste Partner der Ampel-Koaltion einen Anlauf, die Grünen ein weiteres Mal kalt zu stellen, nachdem die FDP bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung im vergangenen Jahr die Kernforderung der Ökopartei abgelehnt hatte, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hatte zum Beschluss des EU-Parlaments bisher lediglich gesagt: “Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen.” Ob “unterstützt vollumfänglich” mit einem Veto vereinbar ist und die Grünen einen weiteren Umfaller hinlegen werden, wird sich bei der Sitzung des Ministerrats der EU zeigen.
Vorhut der Autokonzerne
Lindner begründet sein Veto damit, der Staat solle den Autobauern keine Vorschriften machen, mit welcher Technik sie klimaneutrale Fahrzeuge hinbekommen wollen. Darunter könnten auch Verbrenner sein, die mit klimaneutralen Treibstoffen arbeiten. Zugleich würden dadadurch den Autobauern Geschäfte in Ländern verwehrt, so der Tenor Lindners, die etwa wegen fehlender Ladeinfrastruktur nicht auf Elektroautos setzen. In Deutschland haben VW und Mercedes zu erkennen gegeben, dass sie langfristig auf E-Motoren setzen. Lediglich BMW hat sich dazu noch nicht durchgerungengleisig.
Mehr: Spiegel
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