Boris Palmer macht Schluss mit der Müllkultur

In Tübingen müssen Frittenstände, Hamburger-Filialen und Kaffeebuden ab Januar Verpackungssteuer zahlen. Die Stadt rechnet mit mehreren hunderttausend Euro Einnahmen.

Tübingens Bürgermeister Palmer Hilfen für die Anschaffung von Mehrweg-Geschirr (Superbass/CC)

Gleichzeitig hofft Boris Palmer, seit Januar 2007 Bürgermeister der Universitätsstadt, auf Einsparungen bei der Müllentsorgung. Die Kosten für die Beseitigung von Plastikbechern und -schalen in Parks und auf Plätzen waren in die Höhe geschossen – 2018 um zusätzliche 50 000 Euro.

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Um der Corona-gebeutelten Gastronomie den Umstieg auf Mehrweg-Geschirr zu erleichtern, bietet die Stadt den Betreibern von Frittenbuden, Bäckereien oder Tankstellen einen Zuschuss von bis zu 500 Euro für den Geschirrkauf. Für Spülmaschinen gibt es sogar bis zu tausend Euro. Bislang haben 70 Betriebe diese Mittel beantragt.

Und über 130 Unternehmen haben angekündigt zum 1. Januar auf Mehrweg-Geschirr umzustellen oder sich bereits von Wegwerfgeschirr und -besteck getrennt. Firmen, die wie gewohnt weiter Wegwerf-Geschirr und -besteck ausgeben, müssen ab Beginn des neuen Jahres 20 Cent pro Besteck und 50 Cent für Becher und Teller entrichten.

Alte Idee

Palmer hatte sich schon vor Jahren für eine Verpackungssteuer ausgesprochen. Im vergangenen Jahr hatte der Rat der Vorlage zugestimmt. Zunächst hatten die Stadtmütter und -väter die Verordnung jedoch nicht scharf gestellt. Die Verschiebung geschah aus Rücksicht auf die vom Lockdown gestressten Wirte und Imbissbetreiber.

Ärger mit McDonald’s

Palmer betritt mit der Regelung Neuland. In Deutschland gibt es noch keine Stadt, die von Frittenbuden & Co. ähnliche Abgaben verlangt. McDonald’s hatte in einer Stellungnahme vorab die Steuer als nicht zielführend und unverhältnismäßig bezeichnet. Der Fast-Food-Multi stieß sich daran, dass Tübingen eine nur lokal geltende Lösung anstrebt. Eine Betreiberin einer McDonald’s-Filiale in Tübingen hat beim Mannheimer Verwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag gestellt.

Allerdings hatte die Stadtverwaltung das Rechtsrisiko durch die Stuttgarter Anwaltskanzlei Quaas und Partner prüfen lassen. Die Advokaten waren dabei zu dem Schluss gekommen, dass Tübingen sich mit der Abgabe zwar auf einem neuen Feld bewege. Jedoch hätte die Stadt gute Chancen, Klagen erfolgreich abzuwehren. Dies hätten gerichtliche Verfahren zu vergleichbaren Themen in der Vergangenheit gezeigt.

Mehr: SWR

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