Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Verpackungssteuer in Tübingen für rechtens erklärt hat, kämpft McDonald’s weiter dagegen an – nun mit einer Verfassungsklage. Dafür erntet der US-Burgerbräter scharfe Kritik.
Seit 2022 erhebt die schwäbische Universitätsstadt Tübingen unter dem Ex-Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer ein Abgabe auf Verpackungen. Damit trifft die Kommune vor allem die Schnellimbisskette McDonald’s, die für ihre Abfallflut in Form von Einmal-Trinkbechern und Pappboxen berüchtigt ist. Zwar erklärte das Bundesvewaltungsgericht die Verpackungsteuer für rechtens, doch McDonald’s will sich dem Urteil nicht fügen und erhebt dagegen Verfassungsklage. Dafür erntet der US-Bürgerbräter scharfe Kritik. “Es ist bezeichnend: Anstatt Einweg endlich aus seinen Filialen zu verbannen und auf Mehrweg umzusteigen, will McDonald‘s mit allen Mitteln mutige Kommunalpolitik verhindern. Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig klar positioniert und die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Einwegsteuer sowie deren Wirksamkeit zur Abfallvermeidung bestätigt”, so Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). “Wir gehen davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde scheitern und das Bundesverfassungsgericht endgültig Klarheit schaffen wird.”
McDonald’s will mit Verfassungsklage Kommunen verunsichern
Tübingens Stadtoberhaupt Palmer vermutet, dass McDonald‘s durch die Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer bewusst Unsicherheit bei anderen Kommunen schüren will. In der Stadt am Neckar müssen McDonald’s und andere Fastfood-Anbieter je 50 Cent (netto) für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Einweggeschirr wie Pommesschalen sowie 20 Cent für Einwegbesteck und Trinkhalme bezahlen. Dies führte zu einem sprunghaften Anstieg des Mehrwegangebots und zu einer Verringerung des Mülls im öffentlichen Raum.
Umweltministerin Lemke soll Verpackungssteuer einführen
Die Filialen von McDonald’s werden von selbstständigen Unternehmern, sogenannten Franchisenehmern, betrieben. Für die behauptet der US-Konzern, sich mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzusetzen. Die Klage wurde von einer Tübinger Franchisenehmerin mit Unterstützung von McDonald’s eingereicht. „Insellösungen wie in Tübingen sind insbesondere für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar“, so die Fast-Food-Kette. Eine bundesweite Lösung würde demnach nicht nur Planungssicherheit für unsere rund 200 lokal stark verwurzelten mittelständischen Franchise-Unternehmen bedeuten, sondern gleichzeitig auch notwendige Innovationen für nachhaltigere Verpackungen in der Breite fördern.
Vermutlich spekuliert McDonald’s mit der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung darauf, dass eine solche in der Ampel-Koalition keine Mehrheit fände, weil die FDP sie blockieren würde. Ungeachtet dessen fodert die DUH von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), eine bundesweite Einwegabgabe auf Fastfood-Gebinde einzuführen.
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