Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) über Hochspannungsleitungen und Windräder in der Landschaft, Klimaschutz und Industriepolitik sowie Strompreise und fairen internationalen Wettbewerb.
Herr Brossardt, Sie haben vor kurzem erklärt, dass Klimaschutz und Industriepolitik zusammenwüchsen. Noch vor ein, zwei Jahren wäre diese Bemerkung aus dem Munde eines Wirtschaftsvertreters eine Provokation gewesen. Was hat sich verändert?
Wir waren schon immer der Ansicht, dass sich eine intelligente Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik nicht ausschließen, sondern ergänzen. Wenn wir heute in die Entwicklung nachhaltiger Klima- und Umweltschutztechnologien investieren, werden wir in Zukunft davon profitieren.
In Deutschland sind die Strompreise seit langem deutlich höher als zum Beispiel in Frankreich und vielen anderen Industrieländern. Wie kann dieser Nachteil ausgeglichen werden?
Wir brauchen einen niedrigen europäischen Industriestrompreis. Bis dahin gilt: Die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, die Netzentgelte müssen wie im Kohleausstiegsgesetz vorgesehen bezuschusst werden und die EEG-Umlage muss perspektivisch im Zuge einer Marktintegrationen der erneuerbaren Energien abgeschafft werden. Die geplante weitere Deckelung der EEG-Umlage begrüßen wir.
Brauchen wir zum Schutz unserer Industrie Klimazölle?
Klimazölle sind derzeit aufgrund der großen handelspolitischen Risiken abzulehnen. Besser wäre es, das europäische Emissionshandelssystem weiterzuentwickeln und beim Klimaschutz eher auf internationale Kooperation, statt auf Konfrontation zu setzen. Ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz ((Schutz vor unlauterem Wettbewerb aus Ländern mit niedrigen Klimastandards/Red.)) ist von enormer Bedeutung für die produzierenden Unternehmen.
Die Sonne scheint nicht immer; es gibt windstille Tage. Können Industrie und Energiewirtschaft sich die damit verbundenen Schwankungen leisten?
Die Energiewende darf die Versorgungssicherheit der Industrie nicht beeinträchtigen. Damit dies gelingt, brauchen wir einen ambitionierten Ausbau der Energieinfrastruktur. Insbesondere der geplante Ausbau des Übertragungsnetzes darf sich nicht weiter verzögern. Zudem werden uns technologische Innovationen wie Wasserstoff unterstützen.
Sie haben dazu an anderer Stelle gesagt, Klimaschutz müsse zwangsläufig in der Landschaft sichtbar werden. Was werden die Bürger in Zukunft hinnehmen wollen und müssen? Gerade in Bayern hatten in der Vergangenheit Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen und Windräder bei Politikern viel Gehör gefunden.
Wer für Klimaschutz ist, kann nicht gleichzeitig gegen Stromtrassen und Windräder sein. Bei den großen Übertragungsleitungen muss sich die Politik für die schnelle Realisierung einsetzen und bei der Windenergie müssen die nötigen Flächen bereitgestellt werden. Zu strenge Abstandsregelungen müssen durch eine intelligentere Flächenplanung ersetzt werden. In jedem Fall müssen Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.
Hat der Verbrenner noch eine Chance? Oder werden die Möglichkeiten der Elektromobilität publizistisch überbewertet?
Im Verkehrssektor finden Verbesserungen bei allen Antriebssystemen statt. Auf absehbare Zeit werden wir einen Technologiemix mit einem starken Anteil des Verbrennungsmotors auf den Straßen sehen. Neben der Elektrifizierung liegt insbesondere in Wasserstoffantrieben und synthetischen Kraftstoffen ein großes CO2-Reduktionspotenzial.
Das Interview führte Lothar Schnitzler
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