Das Treffen markiert eine Umkehr. Amerika meldet sich an der Klimafront zurück. Und China und die USA wollen trotz vieler außenpolitischer Streitthemen, dass die Konferenz ein Erfolg wird.
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Joe Biden, Wladimir Putin, Xi Jingping, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Boris Johnson – die heute und morgen stattfindende Klimakonferenz verheißt Spannung auf höchstem Niveau. Denn es steht nicht gut um die Beziehungen zwischen den Teilnehmern. Vor wenigen Wochen wäre das Treffen des neuen US-Außenministers Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi in Alaska beinahe gleich zu Anfang geplatzt. Blinken hatte den Chinesen Vorwürfe wegen der Unterdrückung der Uiguren und der aggressiven Haltung in Hongkong und gegenüber Taiwan gemacht. Auch zwischen Russland und den USA knirscht es. Unlängst nannte US-Präsident Biden seinen russischen Kollegen einen Mörder. Und vor wenigen Tagen flog der US-Botschafter wegen der Spannungen in der östlichen Ukraine zu Klärungen nach Washington.
Schlechte Bedingungen für einen erfolgreichen Klimagipfel! Entspannung dürften jedoch die erwarteten Vorleistungen der USA bringen. Joe Biden will gleich zu Beginn eine Erklärung mit neuen Klimaversprechen abgeben. Möglicherweise kündigt der US-Präsident eine Absenkung der Emissionen – bezogen auf 2005 – um die Hälfte an. Das entspräche einer Verdoppelung der bisherigen Anstrengungen. Zusätzlich soll Geld für arme Länder locker gemacht werden.
EU prescht vor
Auch die EU kommt nicht mit leeren Gepäck zur Konferenz. Nach langem Ringen zwischen Klima-Kommissar Frans Timmermanns, der eine Reduzierung der Treibhaus-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent forderte – bezogen auf das Niveau von 1990 – und dem Parlament, das für 60 Prozent votierte, einigten sich die Parteien nach nächtlichen Verhandlungen auf eine Verminderung um 55 Prozent. In Kombination mit dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, setzt die EU damit andere Länder unter Zugzwang.
Kenner der Materie schließen nicht aus, dass die Chinesen trotz der Spannungen mitziehen. In der jüngsten Vergangenheit hatten die Chinesen – nach jahrzehntelanger umweltpolitischer Abstinenz – den Rest der Welt immer wieder überrascht. So hatte noch im Herbst vergangenen Jahres Xi Jingping angekündigt, dass China spätestens bis zum Jahre 2060 klimaneutral werde und der CO2-Ausstoss ab 2030 abnehme. Und bei einem Treffen zwischen Bidens Klimabeauftragten John Kerry und seinem chinesischen Counterpart Xie Zhenhua in der vergangenen Woche waren die beiden Verhandlungspartner schnell darüber einig geworden, dass sie bei der Bewältigung der Klimakrise zusammenarbeiten wollen.
Klimazölle drohen
Für China geht es dabei um viel Geld. Chinas Strom stammt zu 60 Prozent aus Kohlekraftwerken. Das Reich der Mitte ist mit Abstand der größte Emittent von CO2. Fast 28 Prozent des weltweiten Kohlenstoff-Ausstoßes kommt aus China. Der Anteil ist damit fast doppelt so hoch wie der amerikanische mit 14,5 Prozent. Da das Schwellenland alles dafür tut, die Massenarmut hinter sich zu lassen, steigt der Energie-Verbrauch ebenso wie der allgemeine Konsum. Beide Komponenten tragen zur C02-Emission bei. Allerdings sind die durchschnittlichen Kohlestoff-Ausstöße pro Kopf in den USA mit 16 Tonnen pro Jahr mehr als doppelt so hoch wie die der Chinesen mit nur 7,1 Tonnen.
Fest steht, dass die Chinesen nicht mehr die Nachzügler beim Klimaschutz sein wollen. Nach Meinung von China-Experten dürften dabei auch handfeste Handelsinteressen mitspielen: Europäische Politiker hatten wiederholt die Möglichkeit eines CO2-Grenzausgleiches, also von Klimazöllen, angesprochen. Das würde der chinesischen Wirtschaft wehtun. (Wird fortgesetzt)
Mehr: Handelsblatt
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