Der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt hatte vor Jahren eine Verfassungsklage gegen die Kastenhaltung von Sauen eingereicht. Vergangenen Dienstag hat der zuständige Senator nun mit viel Tamtam die Klageschrift veröffentlicht. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) warf daraufhin den Berlinern vor, die Tierhaltung aus Deutschland vertreiben zu wollen. Der Streit verdeutlicht den Gegensatz zwischen Stadt und Land.
Die Ministerin hielt den Berlinern Sch(w)einheiligkeit vor: „Die Currywurst am Kiosk essen, aber nicht nachdenken, dass sie künftig vielleicht importiert werden muss, das ist keine nachhaltige Agrarpolitik.“ Im Bundesland Berlin existierten weniger als 50 landwirtschaftliche Betriebe – Ponyhöfe und Streichezoos eingerechnet. Dass gerade Berlin eine Normkontrollklage einreiche, habe für sie “nichts mit ehrlicher Politik, sondern eher mit Populismus zu tun.”
Wahlkampfmanöver mit Stallgeruch
Berlins Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) hatte am Dienstag öffentlichkeitswirksam auf die Klage gegen die Bedingungen der Schweinehaltung hingewiesen und die Klageschrift bekanntgegeben. Die Klage wurde zwar bereits 2019 eingereicht. Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet. Die erneute Erinnerung kam aber passgenau zur morgigen Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet. In dem Berliner Normenkontrollantrag geht es um Platzangebot, Fütterung ohne Raufutter, Bodenbelag, um die Stalltemperatur oder die Möglichkeiten zum Wühlen. Vor allem stößt sich der Senat an der wochenlangen Fixierung von Sauen in Kastenständen.
„Es ist unethisch und inakzeptabel, wie wir heutzutage Schweine halten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Verhältnisse in den Schweineställen überwinden und das Bundesverfassungsgericht die Haltungsbedingungen kippt“, sagte Behrendt. Er erinnerte an das Legehennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1999. „Damit wurde die Hühnerhaltung im Sinne des Tierschutzes revolutioniert. Jetzt ist die Schweinehaltung an der Reihe“, sagte der Verbraucherschutz-Senator.
Angst vor unfairer Konkurrenz
Die Kastenhaltung soll bei säugenden Sauen die Ferkel gegen Erdrücken schützen. Die Kästen sind mit einer Länge von zwei Metern und einer Breite von 70 Zentimetern jedoch kaum ausreichend für eine größere Sau. In vielen Ländern ist die Kastenhaltung verboten. Allerdings hat das Verbot auch zur Verlagerung der Schweinezucht in Länder mit laxeren Vorschriften geführt. So sollen in Schweden nach dem Verbot und dem EU-Beitritt 90 Prozent der Schweinehöfe die Mast aufgegeben haben. In den Betrieben ohne Kastenhaltung sei es allerdings nicht zu nennenswert höheren Ferkel-Erdrückungen gekommen. Befürworter der Kastenhaltung behaupten dagegen, dass ohne Kasten bis zu neun Prozent der Ferkel von der Muttersau erdrückt würden.
Die Gefahr des Höfesterbens durch unlautere Konkurrenz aus dem Ausland beschwor auch Ministerin Kaniber. Der Vorstoß von SPD, Grünen und Linken in Berlin zeige, dass diese die Bauern längst abgeschrieben hätten. “Sie legen keinen Wert mehr auf die Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland. Wer so vorgeht, möchte die Nutztierhaltung aus unserem Land vertreiben und gezielt einen Keil zwischen Verbraucher und Landwirte treiben. Die Folge wäre, dass Fleisch dann mit niedrigeren Tierwohlstandards im Ausland produziert und klimaschädlich nach Deutschland importiert wird.”
Tierwohl macht Currywurst teurer
Hintergrund des Streits ist auch die drohende Pleitegefahr für viele Schweinzüchter nach der Doppelbelastung durch die Corona-Pandemie und die afrikanische Schweinepest. Die Länder hatten sich nach monatelangem Ringen auf eine achtjährige Übergangszeit geeinigt, um den Bauern Zeit für die Umstellung zu geben.
So verständlich die Replik der bayerischen Agrarministerin aus Bauernsicht sein mag – an der Notwendigkeit eines radikalen, am Tierwohl orientierten Umbaus der Landwirtschaft geht kein Weg vorbei. Doch eines ist sicher: Dann wird die Currywurst am Berliner Kiosk deutlich teurer.
Mehr: Berliner Kurier
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