Zum Wahlkampfbeginn schaltet die Union auf Klientelpolitik und verschont Vermieter von einer Beteiligung an höheren Heizkosten durch die CO2-Abgabe. Damit entfällt für sie der Anreiz, sparsamere Heizungen einzubauen.
“Es geht darum, Klimaschutz in all seiner Breite zu denken: ökologisch, ökonomisch und sozial“, tönt CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gern. Von wegen “sozial”: CDU/CSU haben verhindert, dass die Vermieter an der Abgabe auf den CO2-Ausstoß der Heizungen in ihren vermieteten Wohnungen beteiligt werden. “Eine Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden soll”, so Unionsfraktionsvize Thorsten Frei.
Kein Anreiz für Vemieter, Heizkosten zu sparen
Dreister lässt sich das Publikum über die wahre Absicht der Union kaum täuschen. Denn würden die Vermieter an den höheren Heizkosten durch die CO2-Abgabe beteiligt, hätten sie einen Anreiz, alte und ineffiziente Heizungen schnellstens durch energiesparende Anlagen zu ersetzen. So aber haben sie gar keinen wirtschaflichen Grund, Geld für die Modernisierung ihrer Heizungen auszugeben und dadurch das Klima zu schonen – die Mieter zahlen eh alles. Vor diesem Grund hatte etwa das Freiburger Öko-Institut zumindest eine Beteiligung der Vermieter an der CO2-Abgabe aufs Heizen gefordert.
Sozialer Ausgleich gefährdet
„Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, so SPD-Bundestagsfraktionschef Franz Mützenich. „So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor.“ Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), sieht den sozialen Ausgleich gefährdet und spricht von Lösungen, die vor allem Unternehmen und nicht Bürgerinnen und Bürgern zugutekämen.
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