Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold zu den Hintergründen der geplanten Digitalsteuer und Mindestbesteuerung für internationale Konzerne und die unertäglichen Steueroasen in der EU.
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Herr Giegold, wie bewerten Sie die Niederlage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber dem Internet-Gigangen Amazon?
Die Steuerschiebereien in Europa sind kompliziert und mir dem staatlichen Beihilferecht nicht zu beseitigen. Das bedeutet, es ist sehr schwer nachzuweisen, dass ein Unternehmen eine konkrete Sonderbehandlung bekommen hat. Es ist der EU-Kommission nicht gelungen, diese Sonderbehandlung im Fall Amazon nachzuweisen. Deshalb folgt daraus, dass wir ein gemeinsames Steuerrecht brauchen. Allein das Verbot steuerlicher Sonderbehandlung einzelner Unternehmen ist nicht ausreichend.
Was konkret muss also passieren, um es Amazon schwieriger zu machen, mit dieser Form legaler Steuertrickserei durchzukommen?
Ein gemeinsamer Markt wie Europa braucht auch ein gemeinsames Steuerrrecht. Die Logik, dass wir Hunderte von Software-Gesellschaften innerhalb Europas haben, die dann jeweils miteinander ausrechnen, wie viel jede zum Gewinn beigetragen hat, ist nicht mehr zeitgemäß. Man muss nach Formeln festlegen, wie viel des Gewinnes in welchem Land zu versteuern ist. Dann brauchen wir noch Mindeststeuersätze, die auf die Gewinne zu erheben sind. Dann ist dem ganzen Aufwand der Steuerschieberei und deren Kontrolle dem Boden entzogen und wir bekommen steuerliche Gerechtigkeit.
Die Klimakrise wird uns in Zukunft viel Geld kosten. Kann sich die Welt noch Konzerne leisten, die sich mit Steuertricks ihrer Mitverantwortung für die Erderwärmung entziehen?
Also erst mal: Nach der Corona-Krise sind die Staatskassen überall auf der Welt leer. Wir können und Geldwäsche und Steuerdumping generell nicht mehr leisten. Und zwar deswegen, weil wir in den kommenden Jahren nichr einfach Sparkurs machen können. Sondern wir müssen investieren in die ökologische Transformation unserer Wirtschaft. Und deshalb können wir uns dieses Maß an Steuerdumping nicht mehr leisten und brauchen stattdessen ein Steuersystem, das auch Großunternehmen gleichmäßig besteuert.
Glauben Sie, dass das mehrheitsfähig ist in der EU?
Ich glaube, diese Chancen sind jetzt viel besser als zuvor, weil Joe Biden jetzt genau diese Politik macht in den USA. Er hat einen sehr starken Vorschlag vorgelegt, 21 Prozent Mindessteuersatz effektiv auf Unternehmensgewinn. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu heute, wo wir es oftmals mit gegen null Prozent zu tun haben. Und Deutschland und Frankreich müssen jetzt diese 21 Prozent endlich unterstützen, was die Bundesregierung bisher vermieden hat.
Welche Rolle spielt eigentlich das Niedrigsteuerland Luxemburg im Amazon-Steuermonopoly?
Luxemburg ist offensichtlich die Drehscheibe und zwar nicht nur für Europa, auch international, für die Steuergestaltungsmodelle des Konzerns. Das ist zentral dafür, dass ein großer Teil der Umsätze nicht zu den Ertragssteuern in Europa beiträgt. Und in Luxemburg werden eben Verluste verbucht und auf diese Weise verhindert, dass die normale Körperschaftssteuer greift.
Was muss die EU-Kommission jetzt tun, um Amazon an den Kosten für Straßen, Luftverschmutzung und Müllbeseitigung endlich zu beteiligen?
Es braucht zwei Dinge: Wir brauchen erst einmal ein gemeinsames ökologisches Steuerrrecht. Das bedeutet Mindeststeuersätze auf Energie, nicht mehr das Steuerdumping, übrigens auch in Luxemburg mit Niedrigsteuern zum Beispiel auf Benzin. Wir brauchen generell ein ökologisches Steuersystem. Und dann muss natürlich jemand, der in Europa Geschäft macht, in Europa Gewinnsteuern bezahlen. Und dazu braucht es Mindeststeuersätze und gemeinsame Regeln, wie die Gewinne auf die verschiedenen Länder aufgeteilt werden. Da gibt es eine ganz einfache Maßnahme, die man in Europa beschließen kann: Das ist die Steuertransparenz nach Ländern. Denn das kann im Mehrheitsverfahren beschlossen werden. Da kann auch Luxemburg kein Veto einlegen. Und deswegen ist es so bitter, dass die Große Koalition das in Deutschland ablehnt (Anmerkung der Redaktion: Die EU hat sich, nachdem das Interview geführt wurde, mit Zustimmung auf diese Steuertransparenz geeinigt)
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