EU-Kommission und Regierungen verkaufen den Brüsseler Klimagipfel als Erfolg. Öko-Aktivisten sind weniger angetan. Unklar ist auch die Rolle der Atomkraft. Frankreich und die mitteleuropäischen Länder sehen die Kernkraft als Klimaretter. Doch sie stoßen auf Widerstand.
Die EU-Länder haben sich neue Klimaziele gesetzt. Statt wie bislang den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu vermindern, soll die Reduzierung im Vergleich zur CO2-Emission im Jahr 1990 55 Prozent betragen. Die Gespräche verliefen zäh, weil die Vertreter der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, vor allem Polen, die Slowakei und Tschechien, mehr Geld für den Umbau ihrer weitgehend kohlebasierten Energiewirtschaft verlangten.
Der polnische Regierungschef hatte deshalb zur Nachtzeit die Verhandlungen über Stunden aufgehalten. Die EU will zwar ohnehin einen Teil des Geldes aus dem 1,8-Billionen-Corona-Programm für die energetische Neuorientierung dieser Länder ausgeben. Die diversen EU-Fonds für den Klima-Umbau im Osten enthalten bereits über 30 Milliarden Euro. Welche Zusagen Polen zusätzlich gemacht wurden, um die Blockade aufzulösen, ist im einzelnen nicht bekannt.
Umwelt-Initiativen kritisierten das Abkommen als unzureichend. “Das Ziel reicht nicht”, sagt Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. Er kritisiert die Einbeziehung von CO2-Speichern wie Moore oder Wälder. Damit werde das Klimaziel schön gerechnet. Vor allem reiche das 55-Prozent-Ziel nicht, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu bedürfe es einer Verminderung um 65 Prozent. Für Sebastian Meg von Greenpeace “erlaubt das vereinbarte Ziel den Erdöl- und Erdgas-Konzernen ihre Aktivitäten weiter zu verfolgen.”
Entgegenkommen zeigte der Europäische Rat gegenüber den Atom-Staaten wie Frankreich, Tschechien oder der Slowakei. Die Einigung lässt ein Schlupfloch für die Atomkraft als Übergangslösung. Die Mitgliedsstaaten könnten “die geeignetsten Techniken” frei wählen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte vor dem Gipfel die Befürchtung geäußert, dass der Klimaschutz als Vorwand für den Ausbau der Atomwirtschaft bemüht werde.
