Staatsanwaltschaft Köln versucht, sich um Anzeige gegen RWE wegen angeblicher Tötung Tausender Menschen zu drücken

Im Herbst hatten 22 Anwälte unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Essener Energiekonzerns wegen angeblicher Tötung Tausender Menschen erstattet. Statt über die Annahme zu entscheiden und Ermittlungen aufzunehmen, haben die Beamten in der Domstadt die Anzeige nun “zur Prüfung” an die Staatsanwaltschaft in Essen abgeschoben.

Mahnwache vor der Staatsanwaltschaft in Köln: Klimaaktivisten machen Druck auf Behörde, Anzeige gegen namentlich nicht genannte leitende Mitarbeiter des Essener Energiekonzerns RWE wegen angeblicher Tötung Tausender Menschen anzunehmen und Ermittlungen aufzunehmen. RWE bestreitet die Vorwürfe (Foto: Reinhold Böhmer / greenspotting. de)

Die äußeren Bedingungen waren unwirtlich: Vier Grad unter Null, dazu ein eiskalter Luftzug zwischen den Hochhäusern – rund zwei Dutzend Klimaaktivisten ließen sich davon aber nicht abschrecken. Mit Grablichtern, Transparenten und einer Petition mit gut 4000 Unterschriften sollte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Donnerstag in Köln dazu gebracht werden, Ermittlungen gegen namentlich nicht genannte leitende Mitarbeiter des Essener Energiekonzerns RWE aufzunehmen. Gegen diese hatten im Herbst dieses Jahres 22 Anwälte Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden in der Domstadt sowie in Aachen und Mönchengladbach erstattet. In dem 18-seitigen Schriftsatz werfen die Anzeigenerstatter Managern und Aufsichtsräten des Unternehmens vor, durch die Verstromung von Braunkohle statistisch gesehen Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. RWE bestreitet gegenüber Greenspotting die Beschuldigung.

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Zur “Prüfung” nach Essen verschoben

Doch wissend um die Aktion vor ihrer Haustür, hat die Kölner Staatswaltschaft im Vorfeld gewissermaßen die Flucht ins Ruhrgebiet angetreten. Statt über die Annahme zu entscheiden und gegebenenfalls Ermittlungen gegen hochrangige RWE-Mitarbeiter aufzunehmen, haben die Beamten das Begehren der Anzeigenerstatter an die Strafverfolgungsbehörden in Essen abgeschoben. Die Anzeige, so der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber Greenspotting, sei an die Staatsanwaltschaft Essen mit der Bitte “um Prüfung der Übernahme” geschickt worden. Eine Rückmeldung liege noch nicht vor.

Kölner Strafverteidiger Heinrich Comes vor der Staatswaltschaft Köln, Plakat gegen die Räumung des Weilers Lützerath im westdeutschen Braunkohlerevier: “Die Staatsanwaltschaft ist gesetztlich verpflichtet, Delikte zu verfolgen” (Foto: Reinhold Böhmer / greenspotting.de)

Mit der Weiterleitung der Anzeige nach Essen versucht die Kölner Staatsanwaltschaft, das zentrale Anliegen der Klimaaktivisten zu durchkreuzen. Denn die wollen endlich strafrechtlich überprüfen lassen, inwiefern leitende Mitarbeiter von RWE in den vergangenen Jahren durch den Betrieb von Braunkohlekraftwerken zum vorzeitigen Tod zigtausender Menschen beigetragen haben: sei es durch den Ausstoß extremer Mengen CO2, die den Klimawandel beschleunigten und zu Hochwasserkatastrophen wie im vergangenen Sommer in der Eifelregion mit mehr als 150 Toten beitrugen, sei es durch gesundheitsschädlichen Feinstaub. RWE bestreitet die Vorwürfe mit dem Hinweis auf eine ähnliche Anzeige 2019, die seinerzeit von der Staatsanwaltschaft Essen und nach einer Beschwerde auch von der Justiz im westfälischen Hamm abgelehnt wurde. Der Kölner Strafverteidiger und Kopf der Anzeigenerstatter, Heinrich Comes, beharrt jedoch: “Die Staatsanwaltschaft ist gesetztlich verpflichtet, Delikte zu verfolgen.”

Verschiebe-Instanz Staatsanwaltschaft Köln: Strafverfolger der Domstadt versuchen, Anzeige gegen Mitarbeiter von RWE an unmstrittene Ermittlungsbehörde am Konzernsitz Essen los zu werden (Foto: Reinhold Böhmer / greenspotting de)

Formal begründet die Kölner Staatsanwalt die Verschiebung der Anzeige in die Ruhrmetropole mit der “Bitte um Prüfung der Übernahme” damit, dass der Konzersitz von RWE die Stadt Essen ist und deshalb möglicherweise die dortige Justiz zuständig sei. Indem die Domstäter versuchen, sich auf diese Weise um eine Entscheidung und Ermittlungen gegen RWE-Mitarbeiter zu drücken, bestätigen sie allerdings die Sorge, die die Anzeigenerstatter in ihrem Schriftsatz zum Ausdruck gebracht hatten. Darin werfen sie der Staatswaltschaft in Essen unverholen vor, bei der Ablehnung der Anzeige 2019 eine parteiische, will heißen: wohlwollende, Einstellung gegenüber dem Konzern in ihrer Stadt an den Tag gelegt zu haben. Deswegen forderten die Anwälte die Staatsanwaltschaften von Köln, Aachen und Mönchengladbach ausdrücklich auf, die neuerliche Anzeige nicht an die umstrittenen Strafverfolger am RWE-Konzernsitz in Essen abzuschieben – was nun alle drei Ermittlungsbehören versuchen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Von Reinhold Böhmer

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