Kaum hat sie eine neue Partei gegründet, führt Sarah Wagenknecht auch schon die Ampel vor. Die muss auf eine Anfrage der BSW-Chefin hin zugeben: Trotz 67 Milliarden Euro an Einnahmen durch die CO2-Abgabe gibt es kein Klimageld.
Es war ein zentraler Punkt in der Klimapolitik und des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP Ende 2021: das Klimageld. Jeder Bürger sollte einen festen Betrag aus den Einnahmen durch die steigende CO2-Abgabe bekommen, damit vor allem untere Einkommensschichten nicht unter den Mehrausgaben leiden und die Akzeptanz teurer Klimaschutzmaßnahmen steigt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Und das, obwohl die Ampel riesige Summen aus der CO2-Abgabe einsackt, die über das Klimageld ausgeschüttet werden könnten. Dies brachte die ehemalige Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht, kaum dass sie ihre neue Partei BSW gegründet hatte, jetzt durch eine Anfrage an die Bundesregierung ans Licht. So hat die Ampel durch die CO2-Abgabe auf Strom, Gas und Benzin von 2021 bis 2023, so Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in seinem Antwortschreiben, 4,3 Milliarden Euro eingenommen. 2024 werden es voraussichtlich 12,3 in den nächsten zwei Jahren circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro – insgesamt also 67 Milliarden Euro, die die Ampel entgegen ihres Versprechens der Bevölkerung vorenthält.
Nicht-Auszahlung des Klimageldes “maximal unehrlich”
Angesichts solcher Einnahmen sei die Nicht-Ausbezahlung des Klimageldes “skandalös”, so die BSW-Chefin. Ohne diesen Ausgleich der Kosten des Klimaschutzes sei der CO2-Preis “in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht”, so Wagenknecht. “Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik.”
Ampel nicht in der Lage, Bürgern einen Geldbetrag zu überweisen
Dass die Ampel das Klimageld wohl nicht mehr während ihrer Regierungszeit auszahlen wird, räumte unlängst Finanzminister Christian Linder (FDP) einem Interview ein: “Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt.” Das heißt, allen voran Geringverdiener müssen bis mindestens 2026 auf den Ausgleich warten. Grund seien technische Hürden bei der Auszahlung, so Lindner. An dem Auszahlungsmechanismus werde bereits gearbeitet, aber es gestalte sich schwierig. Offenbar war die Ampel nicht in der Lage, in den langen ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit einen Weg zu finden, bis zum Ende der Legislaturperiode jedem Bundesbürger einen festen Geldbetrag zu überweisen.
Mehr: ntv
Hinterlasse jetzt einen Kommentar