Grüne: Wenig Herz für die Mieter

Beim Umbau des Energiesektors, klagen Kritiker, vernachlässige Klimaminister Robert Habeck eine große Bevölkerungsgruppe sträflich: die Mieter. Jüngstes Beispiel ist die Klimaabgabe. Auch bei der Solarnutzung gehen Mieter meist leer aus.

Mieter tragen hohe CO2-Abgaben in schlecht gedämmten Gebäuden weiter mit
Schlecht gedämmter Altbau Mieter zahlen Klimaabgabe weiter mit Foto: pasja1000/pixabay

Habeck lobt sich selbst. “Wir haben mit der Aufteilung der CO2-Kosten eine Lösung gefunden, die sozial gerecht ist”, kommentiert er den frisch präsentierten Stufenplan der Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf legt fest, wie der CO2-Aufschlag auf jeden in einer Immobilie zu Heizzwecken verbrannten Kubikmeter Erdgas oder Liter Öl künftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden soll. Das Grundprinzip: Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ausfällt, desto höher der Anteil, den der Vermieter zu tragen hat (siehe Grafik unten).

Aufteilung der Klimaabgabe zwischen Mieter und Vermieter, abhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes Quelle: BMWK

Die Systematik soll Immobilieneigentümer anreizen, in Dämmung und moderne Heizungen wie Wärmepumpen zu investieren. Wer sein Mietshaus auf den sehr energieeffizienten Standard EH 55 saniert, bleibt ganz von der Abgabe verschont. Allein die Mieter zahlen. So weit, so klimaförderlich. Doch sozial gerecht?

DMB: Sofortige Befreiung der Mieter von den CO2-Kosten

Kritiker melden Zweifel an. Zwar macht das Vorhaben Schluss mit der bisherigen Praxis. Nach der können die Eigentümer den Aufschlag über die Nebenkosten komplett auf die bundesweit rund 23 Millionen Mieterhaushalte abwälzen. Die jährlichen Mehrkosten summieren sich dieses Jahr laut Deutschem Mieterbund (DMB) für eine durchschnittliche Wohnung auf 67 Euro bei Gas und 98 Euro bei Heizöl. Doch weil die Preise der fossilen Brennstoffe durch die Decke schießen, fordert DMB-Präsident Lukas Siebenkotten “die sofortige Befreiung” der Mieter von den CO2-Kosten.

Den Bewohnern stünden mit der nächsten Nebenkostenabrechnung enorme Nachzahlungen ins Haus. Vor diesem Hintergrund sei es zwar zu begrüßen, dass der Staat einkommensschwache Haushalte durch Steuerpauschalen und Heizkostenzuschüsse entlasten will. Zum anderen diese von den Energiekosten besonders getroffene Gruppe jedoch durch den CO2-Preis zusätzlich zur Kasse bitte. “Das ist nicht vermittelbar”, findet Siebenkotten.

Enorme Schieflage bei der Verteilung der Lasten

Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht Nachbesserungsbedarf. Es gebe eine “erhebliche Schieflage” zulasten der Mieterinnen und Mieter, wettert der Leiter des Teams Energie und Bauen Thomas Engelke. Er fordert, Mieter in Gebäuden der schlechtesten Stufe gänzlich von der Abgabe freizustellen. Alle anderen Stufen müssten so ausgestaltet werden, dass beide Parteien in Summe unter dem Strich je die Hälfte der Kosten tragen. Engelke: “Das ist die einzig faire Verteilung.”

Die Klimaabgabe ist nach Meinung von Kritikern beileibe nicht das einzige Feld, auf dem Klimaminister Habeck die Mieter im Regen stehen lässt. Protest entzündet sich auch an seinem Vorgehen beim sogenannten Mieterstrom.

Rückschlag für Mieterstrom-Projekte

Dahinter steckt die Idee, dass Wohnungsbaugesellschaften und private Vermieter Solarkraftwerke auf den Dächern aufstellen und den Strom an die Mieter abgeben. Zu einem deutlich niedrigeren Tarif als die 43 Eurocent je Kilowattstunde (kWh), die Stromkunden bei Neuverträgen dem Vergleichsportal Verifox zufolge inzwischen schon im Durchschnitt an die Versorger überweisen müssen. Platz auf den Häusern wäre genug.

Doch statt solche Projekte zum wirtschaftlichen Vorteil der Mieter zu fördern, würgt der grüne Vormann sie speziell mit einer Regelung seines Anfang des Jahres vorgestellten Osterpakets gerade brutal ab. Sie sieht vor, Solarstromproduzenten, die ihre Ausbeute komplett ins Netz schicken, doppelt so hoch zu vergüten als Teileinspeiser. Bei einer Anlagengröße bis zehn Kilowatt Spitzenleistung zum Beispiel mit 13,8 statt 6,93 Cent (siehe Tabelle unten).

Überraschungsei im Osterpaket Geplante Vergütung von selbst produziertem Solarstrom Quelle: energiewende.eu

Der erwartbare Effekt: Jeder nicht extrem sozial denkende Vermieter wird die Vergütung lieber in die eigene Tasche stecken als seine Mieter am für durchschnittlich neun Eurocent gewonnenen Sonnenstrom partizipieren zu lassen. Dagegen dürften sich die 1,5 Millionen Eigenheimbesitzer, die sich Umfragen zufolge noch dieses Jahr eine Photovoltaik-Anlage zulegen wollen, die Hände reiben. Nicht zufällig erreicht das Geschäftsklima der Solarbranche ein Allzeithoch.

Energieexperte Udo Sievering von der Verbraucherzentrale NRW tut die vermeintlichen Bekenntnisse der Politik zum Mieterstrom denn auch als reine Lippenbekenntnisse ab. “Offiziell propagiert sie ihn zwar, aber tatsächlich gibt es kaum Modellprojekte, und fast nichts funktioniert.”

Mehr: BMWK Mieterbund vzbv energiewende

Von Dieter Dürand

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