Braunkohleverstromer wie RWE, Diesel-Fahrer oder Zementproduzenten müssen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen. Doch unterm Strich überwies die Ampel-Koalition für fossile Energien 2022 mehr Subventionen, als die Klimakiller für Emissionsrechte aufbringen mussten.
Eingentlich sollten sie die Produzenten und Verbraucher fossiler Energien dazu bringen, auf erneuerbare Quellen umzusteigen und weniger CO2 auszustoßen: sogenannte CO2-Rechte, die Unternehmen wie der Essener Braunkohleverstromer RWE oder Zementhersteller erwerben müssen, um das klimaschädliche Gas in die Atmosphäre pusten zu dürfen. Doch die Rechnung geht nicht auf – im Gegenteil. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) subventionierte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Jahr jede der emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit fast 100 Euro. Im Schnitt kostete das Recht, CO2 ausstoßen zu dürfen, jedoch nur 80 Euro pro Tonne. Das heißt, mit unterm Strich förderte die Ampel den Ausstoß von CO2 sogar, statt ihn zu bestrafen.
Abbau von Subventionen fossiler Energien Fehlanzeige
“Wie soll denn jemals Klimaschutz funktionieren, wenn die Subventionen höher sind als die Kosten für die CO2-Emissionszertifikate?”, kritisiert Hans-Josef Fell, Ex-Grünen-Bundestagsabgeordneter und einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. “Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts. Auch der zuständige Finanzminister Lindner, der zu kämpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen gedrosselt werden könnten.”
Milliarden Steuergelder für klimaschädliches LNG
Laut IWF fördert die Ampel-Regierung fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der hiesigen Wirtschaftsleistung. Das sind nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jedes Jahr 70 Milliarden Euro. Davon gehen allein 1,7 Milliarden Euro an Kohlekonzerne wie RWE. Zu der ungebrochenen Subventionierung fossiler Energien trug Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kräftig bei. So machte der Grünen-Politiker für das neue Flüssigerdgas-Terminal an Land in Brunsbüttel 40 Millionen Euro an Steuergeldern locker, und das, obwohl Flüssigerdgas (LNG) aus Fracking-Regionen wie in den USA sogar klimaschädlicher ist als Kohle. Weitere mindenstens 7,3 Milliarden gibt der deutsche Steuerzahler auf Geheiß von Habeck für die gecharterten schwimmenden LNG-Terminalschiffe aus.
Mit der klimaschädlichen Förderung fossiler Energien befindet sich die Ampel-Regierung in schlechter Gesellschaft. Nach wie vor subventionieren die Staaten weltweit Kohle, Öl und Gas jährlich mit 5,9 Billionen US-Dollar. Das entspricht 6,8 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Aktivitäten der Bundesregierung in jüngster Zeit, auf Ebene der OECD, der G7 oder der G20 daran etwas zu ändern, sind nicht bekannt.
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