Bidens Klimapaket ist eine Mogelpackung

US-Präsident Joe Biden ist es gelungen, dem Senat der Vereinigten Staaten die Zustimmung zu einem Hunderte von Milliarden Dollar schweren Klimapaket abzuringen. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich dies als Mogelpackung.

Überschätzte Saubermänner: US-Präsident Joe Biden (r.) und sein demokratischer Vorgänger Barack Obama (Foto: Wellcome to all / pixabay)

555 Milliarden Dollar umfasst das Klimapaket, das US-Präsident Joe Biden dem Senat der Vereinigten Staaten abgerungen hat. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Demokratische Partei des Regierungschefs die Mehrheit hat, gilt als sicher. Von den “bedeutendsten Investitionen” der Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel weltweit sprach Biden. “Diese Rahmenvereinbarung wird Millionen Jobs schaffen”, so seine Botschaft, und “die Klimakrise in eine Chance verwandeln”. Doch der von den meisten Medien gefeierte vermeintliche Durchbruch ist bei näherer Betrachtung eine Mogelpackung. Er ist weder die “bedeutendsre Investition” gegen den Klimawandel, noch verwandelt er – mit Blick auf die sonstige Energiepolitik der USA – “die Klimakrise in eine Chance”.

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Green Deal der EU mehr als doppelt so umfangreich

So kaschiert Biden mit seinem PR-Sprech, dass der von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Green Deal EU-Haushaltsmittel von 2021 bis 2027 gut 600 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorsieht. Das sind etwa gleich viel US-Dollar, aber klar mehr als die von Biden bejubelten 555 Milliarden Dollar. Rechnet man die sonstigen Umweltmaßnahmen hinzu, beläuft sich der Green Deal der EU für 2021 bis 2027 auf Haushaltsmittel von rund 1 800 Milliarden Dollar, mehr als dreimal so viel wie die nun beschlossenen US-Ausgaben für den Klimaschutz.

Gleichzeitiger Aufstieg zum LNG-Exportweltmeister

Vollends zur Farce wird Bidens Klimapaket durch die ungezügelte Förderung von Erdas mit Hilfe des umweltschädlichen Frackings in den USA – und den ebensolchen Aufstieg der Vereinigten Staaten zum weltgrößten Exporteur verflüssigten Erdgases, kurz: LNG. Diesen meldet die staatliche US-Behörde Administration. Ihr zufolge nahmen die US-Exporte von LNG in der ersten Jahreshälfte um zwölf Prozent auf durchschnittlich 11,2 Milliarden Kubikfuß (317,15 Mio. Kubikmeter) im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2021 zu. Ursache sind die Wirtschaftssanktionen, die die USA zusammen mit der EU gegen Russland beschlossen haben, deren Gewinner immer mehr die Vereinigten Staaten werden.

Mehr: Tagesschau

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