Die jüngsten Beschlüsse des Bundestages zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verärgern die Biogasbranche. Vor allem bäuerliche Kleinerzeuger fühlen sich durch bürokratische Einschränkungen verunsichert. Schon jetzt ist klar: Die Abgeordneten müssen nachbessern.
Seit Jahresanfang ist das novellierte EEE-Gesetz in Kraft. Die meisten Verbände werten die Reform als Fortschritt, weil es verbindliche Ziele wie den 65-Prozent-Stromanteil für Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 und Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahre 2050 vorgibt. Doch es hagelt auch Kritik – besonders von Biogas-Produzenten.
Noch im laufenden Jahr müsse nachgebessert werden, fordert der Präsident des Fachverbandes Biogas (FvB), Horst Seide. Nach hoffnungsvollen Ansätzen sei die Euphorie, die im Vorfeld der Beschlüsse geherrscht habe, gebremst worden. Tatsächlich wurden für die Ausschreibungsverfahren eine Reihe Einschränkungen erlassen, die den meist kleineren Biogas-Erzeugern das Leben erschweren. So wurde zwar das Ausschreibe-Volumen für geförderte Neuanlagen von 150 Megawatt auf 600 Megawatt pro Jahr angehoben. Doch ab 2022 wird die Hälfte davon nur für Anlagen im Süden Deutschlands vergeben.
Weitere Hürde: Wird das vorgegebene Volumen in einer Ausschreibung nicht ausgeschöpft, gibt es für ein Fünftel der Anträge keinen Zuschlag, selbst wenn sie unter dem angesetzten Höchstgebot bleiben. Auch beim sogenannten Flex-Zuschlag, der die Bereitstellung von Energie unabhängig von Sonne und Wind belohnt, erschweren neue Detailregelungen das Leben der Biogas-Produzenten. Ebenso wird der angekündigte Ausbau der Güllevergärung durch bürokratische Auflagen verlangsamt.
Für FvB-Chef Seide sind diese Blockierungen nicht nachvollziehbar. Er weist darauf hin, dass in absehbarer Zeit sowohl die Atomkraft wie die Kohleenergie wegfalle und folglich ein nachhaltiger “Energieträger, der flexibel auf die volatilen Leistungen von Sonne und Wind reagieren kann”, gebraucht werde. Ohne Biogas stünde Deutschland im Jahre 2030 vor einer Versorgungslücke von mindestens 40 Gigawatt. Das entspricht der Leistung von etwa 30 mittelgroßen, herkömmlichen Kraftwerken.
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