Jetzt ist es amtlich: Die NRW-Landesregierung unter CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Recht gebrochen und unter falschem Vorwand Kohlegegner aus dem Hambacher Forst im Braunkohlerevier bei Köln vertrieben.
Er ist der Symbol des jahrelangen Widerstandes gegen die Braunkohle: der Hambacher Forst, ein Wäldchen am Rande der gigantischen Löcher in der Landschaft, aus denen der Essener Energiekonzern westlich von Köln mit riesigen Baggern den klimaschädlichsten Energieträger aus der Erde holen lässt. Seit Jahren hatten sich dort Braunkohlegegner in selbst gezimmerten Baumhäusern niedergelassen. Diese ließ die Landesregierung unter dem heutigen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet 2018, weil RWE den Forst zwecks Braunkohleförderung unterpflügen wollte, mit massivem Polizeieinsatz räumen – da die Behausungen der Waldbesetzer angeblich die Brandschutzvorschriften nicht einhielten. Diese Behauptung verwarf das Verwaltungsgericht Köln, so der Tenor des Urteils, als Lügenmärchen.
Ziel war die Vetreibung der Braunkohlegegner
Die Begründung der NRW-Landesregierung für die Räumung, stellte das Gericht fest, sei vorgeschoben. Ziel sei die Vetreibung der Braunkohlegegner aus dem Wald gewesen. Eine Berufung ist nicht zugelassen. Allerdings kann Laschet dagegen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.
Liebesdienst für RWE
“Jetzt ist es amtlich, dass Armin Laschet den Hambacher Forst unter einem rechtswidrigen Vorwand hat räumen lassen, um RWE einen wirtschaftlichen Gefallen zu tun”, so Oliver Krischer, stellvetretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kohle bis 2038 im vergangenen Jahr und Milliardenzahlungen an die Stromkonzerne hatte RWE auf die Rodung des Wäldchens schließlich von sich aus verzichtet.
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