Finanzminister Olaf Scholz will die Tabaksteuer erhöhen – damit die Raucher das kaum merken, in fünf Schritten. Wegen der paar Cent dürfte niemand das Paffen aufhören. Das dient nicht der Gesundheit, sondern füllt nur die Bundeskasse.
Seit 2005 stagniert die Tabaksteuer, die jedes Jahr in des Bundeshaushalt fließt, bei rund 14 Milliarden Euro. Dem stehen laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum Kosten von rund 80 Milliarden Euro gegenüber etwa für Krankenbehandlung, Rehabilitation und Frührenten. Das sind rund 2,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschland. Eigentlich ein Grund, das Rauchen durch Besteuerung so teuer zu machen, dass jedem die Lust am Paffen vergeht und die wirtschaftlichen Schäden sinken. 23 Euro müsste dazu eine Schachtel Zigaretten nach Meinung eines hochrangigen Vertreters der Weltgesundheitsorganisation in Deutschland kosten – statt aktuell durchnittlich sieben Euro.
Doch derlei kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar nicht in den Sinn. Statt die Gesundheit will er vor allem die Einnahmen durch das Rauchen steigern, sprich die Tabaksteuer erhöhen. Allerdings soll dies offenkundig so passieren, dass die Raucher davon so gut wie nichts merken, um wie gewohnt weiter Zigaretten zu qualmen und dem Bund nicht die Einnahmen vermasseln. Allem Anschein soll die Steuer auf die Schachtel Zigaretten deshalb in den kommenden fünf Jahren jeweils nur um homoöpathische fünf Cent steigen. Nutzen die Hersteller die Gelegenheit nicht, den Betrag aufzurunden und so ihrerseits die Preise zu erhöhen, verteuert Scholz die Packung auf diese Weise in fünf Jahren insgesamt nur um lächerliche 3,5 Prozent. Das soll am Ende Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro bringen.
Ähnlich zaghaft agierte die Bundesregierung bereits bei der Einführung einer Abgabe auf das klimaschädliche CO2. Was ginge, zeigt Australien, wo die Raucher für eine Packung umgerechnet 19,70 Euro hinblättern müssen und deren Anteil an der Bevölkerung etwa nur halb so groß ist wie in Deutschland. Auch in Island, Großbritannien, Irland, Norwegen und Neuseeland sind es teilweise deutlich mehr als zehn Euro.
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