Jetzt kann niemand mehr sagen, er oder sie habe es nichts gewusst. Drei Denkfabriken haben für die neue Bundesregierung gut vier Dutzend Empfehlungen für eine erfolgreiche und soziale Klimawende aufgelistet.
Sie zählen zu den renomiertesten Denkfabriken Deutschlands: Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und die Stiftung Energiewende. Ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl haben die drei Institute 50 Empfehlungen zusammengestellt, wie Deutschland die Klimawende rasch und sozial schaffen kann. Titel: “Politikinstrumente für ein klimaneutales Deutschland”. Gedacht ist der Katalog als Sammlung von Vorschlägen für die kommende Bundesregierung.
Gegen marktradikale Lösungen
Im Kern bedeuten die Empfehlungen eine Absage an die marktradikale Forderung der FDP, den CO2-Preis extrem zu erhöhen, was vor allem Mieter und Menschen mit mittleren Einkommen treffen würde. Gleichzeitig richtet sich der Maßnahmenkatalog gegen Versuche in der CDU, den Klimaschutz gegen Sorgen in der breiten Bevölkerung vor zu hohen Belastungen auszuspielen. Es sei auch jetzt nicht gerecht, wenn ärmere Leute die Elektroautos der Reichen oder billige Anwohnerparkplätze über Steuern subventionierten, so Christian Hochfeld, Chef der Agora Verkehrswende.
Fördern und verbieten
Die Vorschläge der drei Denkfrabriken laufen auf eine Kombination von Ge- und Verboten sowie gewaltige, vom Staat angestoßene und mitfananzierte Investitionen nach den Bundestagswahlen hinaus. Es brauche eine „Legislaturperiode des Investierens“, so Patrick Graichen, Chef der Agora Energiewende. Die Politik müsse dafür sorgen, dass „Elektroautos günstiger sind als Verbrenner und Wärmepumpen günstiger als Gas- und Ölkessel“. Dafür müssten Förderungen und Verbote eingesetzt werden.
Mehr: Taz
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