Die Erstatter der Anzeige gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Essener Energiekonzerns RWE wegen angeblicher Tötung Tausender Menschen durch die Braunkohleverstromung haben sich in einem offenen Brief an NRW-Justizminster Benjamin Limbach gewandt. Tenor: Der Grüne-Politiker möge den Ermittlern Beine machen.
Erst dauerte es Wochen, bis die Kölner Staatswaltschaft überhaupt reagierte: auf die Anzeige, die eine Gruppe von 22 Anwälten im vergangenen November bei ihr sowie den Emittlungsbehörden in Aachen und Mönchengladbach erstattet hatte. Darin warfen sie namentlich nicht genannten Mitarbeitern des Essener RWE-Konzerns vor, durch die Verstromung von Braunkohle im rheinischen Revier Tausende Menschen getötet zu haben. RWE bestreitet dies. Als die Anzeigenerstatter unter Führung des Kölner Strafverteidigers Heinrich Comes dann auf einer Demonstration im Dezember den Druck auf die Kölner Ermittler erhöhten, verschoben diese die Anzeige einfach zur Staatswanwaltschaft in Essen, wo der RWE-Konzern sitzt. Eine offizielle Reaktion von dort steht bis heute aus. Aus diesem Grund haben sich die Anzeigenerstatter jetzt in einem offenen Brief an NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gewandt.
Verantwortlich für die Qualität der Justiz
Tenor des Schreibens, das Greenspotting vorliegt: Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz wollten sie zwar nicht, dass Limbach die Staatsanwaltschaft in Essen zu etwas anweise, so die Anwälte. “Der Ansatz dieses Briefes ist vielmehr, dass der Justizminister eine gewisse Verantwortung für die Qualität der Arbeit seiner Justiz trägt.” Dazu gehöre, dass die wissenschaftlich anerkannten schädlichen Folgen der Braunkohleverstromung für die Gesundheit der Menschen von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden “nicht ignoriert werden, dass die Ursachenzusammenhänge überprüft, dass, wenn der Mensch schon als Urheber erkannt wird, man auch die Frage stellt, welche Menschen denn konkret die tödliche Entwicklung vorangetrieben haben.”
Nennung der Verantwortlichen
Dies endlich aufzuklären, ist nach Meinung der Anzeigenerstatter Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Essen, die für den Fall nun wieder zuständig ist, nachdem sie eine ähnlich lautende Anzeige vor geraumer Zeit zurückgewiesen hatte. “Wir geben uns der Hoffnung hin, dass, wenn Verantwortung und Verantwortliche benannt werden, dies mittelfristig ein Umdenken und Umsteuern zur Folge haben könnte. Auch das ist Aufgabe von Recht”, appellieren die Anwälten an den Grünen-Politiker Limbach. “In dem Sinne wären wir glücklich, wenn wir unseren Justizminister auf der Seite des Rechts erleben dürften.”
Von Reinhold Böhmer
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