Die staatlichen Programme führender Industriestaaten zur Milderung der wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie begünstigen trotz gegenteiliger Beteuerungen fossile Energiequellen.
“Grüner Deal” heißt das Wiederaufbauprogramm der EU, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Mitgliedsstaaten zu mildern, “The Green New Deal” nennt US-Präsident sein entsprechendes Projekt für die Vereinigten Staaten. Überall auf der Welt machen die Regierungen Wirtschaftfsfödermittel gegen die Auswirkungen der Pandemie locker. Doch weniger als die Hälfte der gigantischen Summen wurde bisher Kriterien vergeben, die das Klima schützen. Dies zeigt eine Zusammenstellung des kanadischen Forschungsinstituts IISD, des britischen Overseas Development Institute ODI und der freikirchlichen Hilfsorganisation Tearfund.
Große verpasste Chance
Von Januar 2020 und März 2021 haben die G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) 189 Milliarden US-Dollar staatliche Gelder an Unternehmen der Kohle-, Erdöl- und Erdgasbranche ausgeschüttet. Auf die erneuerbaren Energien entfielen nur 147 Milliarden US-Dollar. “Das Versäumnis der G7-Länder, ihren Aufschwung grün zu gestalten, ist eine große verpasste Chance, sowohl im Hinblick auf eine schnelle Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften als auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen”, so Energieexpertin Angela Picciariello vom ODI und Mitautorin der Untersuchung.
Deutschland keine Ausnahme
Auch die Bundesregierung tat sich nicht als Vorbild hervor. Im Verkehrssektor etwa gingen 61 Prozent der Corona-bedingten Fördermittel an fossile Bereiche wie die Auto- und die Schifffahrts- sowie die Flugbanche. Darunter fiel die Rettung der Fluggesellschaften Lufthansa und Condor gänzlich ohne Auflagen zur Beachtung des Klimaschutzes. Fast ein Fünftel der Mittel für den fossilen Bereich floss an die Energiewirtschaft. Hier wurden Betreiber von Braunkohlekraftwerken für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke entschädigt, wobei die Branche noch zusätzlich Geld für das Herunterfahren einzelner Kohlemeiler bekommt.
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