Der Bundesrechnungshof fand heraus: Der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine Vorgänger von der CSU haben Gelder für die Bahn dem Fernstraßenbau und Flugverkehr zugeschanzt.
Was der Bundesrechnungshof bei einer Prüfung des Bundesverkehrsministeriums herausgefunden hat, ist ungeheuerlich. Sowohl der scheidende Ressortschef Andreas Scheuer, als auch seine Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer, alle drei von der CSU, haben für die Bahn bestimmte Gelder einfach in den Fernstraßenbau und den Flugverkehr gelenkt. Konkret handelte es sich dabei um das staatliche Förderprogramm “Gleisanschluss”. Von den dafür bis 2020 zur Verfügung stehenden 286 Millionen Euro überwiesen die drei Bayern laut Rechnungshof nur 110 Millionen Euro tatsächlich für den Ausbau von Gleisanschlüssen, also gerade mal 38 Prozent. 124 Millionen Euro steckte das Trio hingegen in Fernstraßen und Fluggesellschaften. Der Rest floss in andere Projekte.
Neue Regierung muss Zweckentfremdung stoppen
Das eigentliche Ziel, mehr Klimaschutz, bleibe so auf der Strecke, kritisiert der Bundesrechnungshof. Scheuer und Co. hätten damit auch “wesentliche Grundsätze des Haushaltsrechts nicht beachtet”. Die neue Regierung müsse den Einsatz von Mitteln für die Bahn, die nicht ausgegeben werden konnten und für “schienenfremde Zwecke” unters Volk gebracht wurden, dringend auf den Prüfstand stellen. Und das, obwohl die Bahn dringend Geld für eine Offensive im Schienengüterverkehr benötigt.
Frech abgezweigt
Denn das war der Trick, mit dem die Drei aus dem Alpenvorland die Bahn-Millionen für klimaschädlichen Verkehr zweckentfremdeten. Da die Bahn aufgrund fehlender Ingenieure und Planer einen Teil der für sie vorgesehenen Gelder nicht verbauen konnte, blieben diese im Bundesverkehrsministerium liegen. Um sie nicht verfallen zu lassen, gaben Scheuer und seine Parteifreunde die Mittel frech für andere Zwecke aus – viel aufzuräumen für den designierten Nachfolger Volker Wissing von der FDP.
Mehr: Süddeutsche Zeitung
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