Nachdem die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen Atomkraft und Erdgas für klimafreundlich erklärt hatte, schlagen Umweltschützer nun zurück und klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – ein wichtiges Signal gegen politisches Greenwashing beim Klimaschutz.
Mit einem Geschäftsordnungstrick spielte die EU-Kommission zusammen mit den Regierungen von Deutschland und Frankreich dem Klimaschutz im vergangenen Jahr einen perfiden Streich. Sie erklärte die Frage, ob Atomkraft und Erdgas grüne Energien seien, kurzerhand zu einer umwesentlichen Angelegenheit, über die sie im Alleingang entscheiden dürfe, ohne dass alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Sodann taxierte die EU-Kommission auf Wunsch Frankreichs den Atomstrom und auf Wunsch Deutschlands den Strom aus Erdgas einfach als klimafreundlich. Zumindest die schwarz-grüne Regierung von Österreich ließ sich dies nicht gefallen und klagte im Oktober vergangenen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Mauschelei zu Lasten des Klimas. Das Urteil steht noch aus. Zu einem neuen wuchtigeren Schlag haben jetzt Umweltschutzverbände wie Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die internationale Tierschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) ausgeholt, indem sie gegen die Taxonomie der EU-Kommission als solche Klage vor dem EuGH erhoben.
Greenwashing “auf dünnem Eis”
In ihrer Klage werfen die Umweltverbände der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, mit der Einstufung von Atomkraft und Erdgas als grüne Energien “Greenwashing” zu betreiben, also klimschädliche Energien grün zu waschen. Durch diese Einstufung ist es zum Beispiel Finanzinvestoren erlaubt, mit Hilfe das Labels “Grün” Geld für Projekte einzuwerben, die auf Atomkraft oder Erdgas basieren, darunter die Stromgewinnung oder die Produktion von Wasserstoff. “Die EU-Kommission darf nicht das Problem als Lösung verkleiden. Atom und Gas können nicht nachhaltig sein”, so die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu. “Mit der Entscheidung, fossiles Erdgas als klimafreundlich zu klassifizieren, hat sich die EU-Kommission sowohl faktisch als auch rechtlich auf sehr dünnes Eis begeben”, sagt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.
Klage vor EuGH neuer Höhepunkt der Kritik an Klimapolitik
Die Klage vor dem EuGH ist ein weiterer Höhepunkt der Kritik an der inkonsequenten Klimapolitik in der EU wie in Deutschland, die trotz aller Bekenntnisse weiter zur Erderwärmung durch klimaschädliche CO2-Emissionen aus fossilen Energiequellen beiträgt. Tags zuvor warnte der Expertenrat für Klimafragen, der von der Bundesregierung zur Beurteilung ihrer Klimapolitik eingesetzt wurde, die Ampel-Koalition ausdrücklich vor der Verwässerung des bestehenden Klimaschutzggesetzes. Denn auf Drängen der FDP soll der Verkehrssektor künftig die Emissionsziele überschreiten dürfen, wenn andere Sektoren wie Industrie oder Gebäude diese übererfüllen und somit ausgleichen können. Grund ist die klimafeindliche Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), unter dem der Verkehrssektor nach den neuen Zahlen des Expertenrats 2022 zum zweiten Mal die jährlichen Emissionsvorgaben überschritten hat. Deshalb hat der BUND Anfang des Jahres auch den Freidemokraten zusammen mit der Bundesregierung verklagt.
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