Das Bundeskabinett hat eine neue steuerliche Förderung von Elektroautos gefordert. Greenspotting unterzieht die geplanten Maßnahmen einem Check – und kommt zu einem vernichtenden Urteil.
Nachdem sie die Kaufprämien für Elektroautos vergangenen Jahres abgeschafft hatte, beschloss die Bundesregierung nun eine neue Förderung stromgetriebener Fahrzeuge. Erhielt ursprünglich jeder Bürger beim Kauf eines Elektroautos einen staatlichen Zuschuss, gibt es Förderung jetzt nur in Form besonderer Steuernachlässen und für Elektroautos, die als Dienstwagen genutzt werden. Greenspotting unterzieht die Fördermaßnahmen im Folgenden einem Check, um zu klären, wem sie nutzen, was sie bringen und was die Alternativen wären.
Wie hoch ist die Förderung um wem kommt sie zugute?
Bei den Elektroautos wird der Bruttolistenpreis, den ein Fahrzeug maximal kosten darf, bis zu dem sein Besitzer von der günstigen Besteuerung als Dienstwagen profitieren kann, von 70 000 Euro auf 95 000 Euro erhöht.
Folge1: Die Ampel fördert damit den Kauf noch teurerer Elektrofahrzeuge, die sich letztlich nur Spitzenverdiener leisten können. Durchschnittsverdiener gehen leer aus.
Folge 2: Die Erhöhung des förderfähigen Maximalpreises begünstigt vor allem Hersteller teurer deutscher Modelle, sei es Audi, Mercedes oder BMW. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass der Besitzer des Dienstwagens künftig nicht mehr 0,5 Prozent, sondern nur 0,25 Prozent des Listenpreises für die angenommene private Mitbenutzung seines Fahrzeugs monatlich als Einkommen versteuern muss, also nur noch halb so viel an die Fiskus abführen muss. Bei einem Fahrzeugpreis von 95 000 Euro zahlt der Besitzer eines elektrischen Dienstwagens an den Fiskus dadurch bei einem persönlichen Spitzensteuersatz von 45 Prozent künftig statt bisher 2 565 Euro künftig nur noch noch die Hälfte an Steuern, also gut 1 200 Euro im Jahr weniger. Vollends zum Steuerersparnis-Turbo für Reiche werden die Beschlüsse der Ampel, indem Unternehmer den erhöhten Maximalpreis für ihren elektrischen Dienstwagen künftig auch noch rasend schnell vom zu versteuernden Einkommen absetzen dürfen. Nämlich zu sage und schreibe 40 Prozent im ersten und zu 24 Prozent im zweiten Jahr. Das erhöht die Steuerersparnis noch einmal extrem.
Folge 3: Die neue steuerliche Förderung begünstigt auf krasse Weise Spitzenverdiener, die sich nun noch teurere Elektroautos leisten und staatlich noch mehr bezuschussen lassen können. Dies benachteiligt Menschen mit mittlerem oder etwas besserem Einkommen, deren Geld nur für einen Verbrenner anstelle eines teuren Elektroauto als Dienstwagen reicht und die deswegen weiter ein Prozent des Fahrzeugpreises pro Monat als Einkommen versteuern müssen. Ihnen gegenüber (bei einem angenommen persönlichen Spitzensteuersatz von 40 Prozent) zahlen Topverdiener zum Beispiel bei einem Fahrzeugpreis von 60 000 Euro 180 Euro pro Monat oder 2 160 Euro im Jahr weniger Steuern.
Was bringt die erhöhte Förderung von E-Dienstwagen?
Mit der erhöhten steuerlichen Förderung von Elektroautos als Dienstwagen will die Bundesregierung “den Markthochlauf der E-Mobilität gerade im betrieblichen Bereich fördern. Doch dies ist mehr als fraglich. “Das wird überwiegend Mitnahmeeffekte produzieren”, prognostiziert der Auto-Professor Ferdinand Dudenhöffer. Die meisten der geförderten Fahrzeuge würden sowieso gekauft. Sprich: Die Förderung ist ein reines Geschenk des Staates für Spitzenverdiener.
Was kostet neue Förderung der E-Dienstwagen den Steuerzahler?
Die Erhöhung des Maximalpreises von Elektroautos für die Besteuerung als Dienstwagen und die reduzierte monatliche Besteuerung belaufen sich auf Mindereinnahmen des Bundes von 105 Millionen Euro im Jahr oder rund eine halbe Milliarde in fünf Jahren. Hinzu kommen 465 Millionen Euro jährliche Mindereinnahmen durch die extrem verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, in fünf Jahren also knapp 2,4 Milliarden Euro. In der Summe schenkt die Ampel damit den Spitzenverdienern fast drei Milliarden Euro in fünf Jahren, die an anderer Stelle im Bundeshalt fehlen.
Welche Alternativen gäbe es?
Statt Spitzenverdienern noch mehr Geld für ein noch teureres Elektroauto zu schenken, dass sie sich ohnehin kaufen würden, hätten allen voran die Sozialdemokraten und die Grünen in der Bundesregierung auch auf die Wiedereinführung der Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von 4500 Euro für Fahrzeuge bis 40 000 Euro und von 3 000 Euro für Fahrzeuge von 40 000 bis 65 000 Euro drängen können. Dies würde der breiten Bevölkerung und nicht nur den Unternehmern und superverdienenden Selbstständigen nützen. Deutlich in diese Richtung geht zum Beispiel ausgerechnet die rechte Regierung in Italien, die besonders Menschen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen durch gezielte Förderung zum Erwerb eines Elektroautos und dazu noch preiswerterer Modelle animiert.
Von Reinhold Böhmer
Hinterlasse jetzt einen Kommentar