Mahnwache vor Kölner Staatsanwaltschaft soll Strafanzeige gegen Essener Energiekonzern RWE Nachdruck verleihen

Eine Gruppe von Anwälten hatte im Herbst Strafanzeige gegen namentlich nicht genannte leitende Mitarbeiter des Essener Industriekonzerns RWE wegen angeblicher Tötung Tausender Menschen durch die Verstromung von Braunkohle erstattet. Nun wollen Klima-Aktivisten mit einer Mahnwache vor den Kölner Justizbehörden Druck machen, dass die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Beschuldigten aufnehmen. RWE bestreitet die Vorwürfe weiter.

Akrivisten rufen zur Teilnahme an Mahnwache vor Kölner Staatsanwaltschaft auf: Justiz soll gegen Essener Energiekonzern RWE wegen angeblicher Tötung Tausender Menschen durch Verstromung von Braunkohle ermitteln; das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe

Sie wollen 100 Grablichter aufstellen. Jede der rot-schaurigen Kerzen soll für schätzungsweise fast 200 Tote jährlich stehen, die nach Ansicht der Organisatoren die Manager und Aufsichtsräte des Essener Energiekonzerns RWE auf dem Gewissen haben: durch den Feinstaub, der aus den Braunkohlekraftwerken des Unternehmens in die Luft und von dort in die Atemwege der Menschen gelangt. Geplant ist die Aktion am Donnerstag, den 15. Dezember, von 11 bis 14 Uhr Am Justizzentrum 13 vor der Staatsanwaltschaft in Köln. Bei der hatte eine Gruppe von Anwälten diesen Herbst Strafanzeige gegen nicht genannte leitende Mitarbeiter von RWE wegen des Verdachts der Tötung zigtausender Menschen durch die Verstromung von Braunkohle erstattet – sei es durch Feinstaub, sei es durch den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2, das bei der Verbrennung von Braunkohle in besonders großem Umfang entsteht. Initiatoren der Mahnwache sind mehrere Umweltverbände, darunter die Globalisierungskritiker von Attac sowie der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Ziel der Aktivisten ist es, die Staatsanwaltschaft in Köln zu bewegen, Ermittlungen gegen die Manager und Aufsichtsräte von RWE aufzunehmen.

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Staatsanwaltschaften in Aachen und Mönchengladbach sind bereits raus

RWE bestreitet auf Nachfrage von Greenspotting die Vorwürfe. Die Aktion unweit des Kölner Uni-Centers soll nach dem Willen der Initiatoren verhindern, dass die Staatsanwaltschaft in Köln die Verfolgung der Anzeige verschleppt oder keine Ermittlungen aufnimmt. Anlass für die Sorge ist die Reaktion der Staatsanwaltschaften in Aachen und Mönchengladbach, bei der die Aktivisiten die Anzeige ebenfalls eingereicht hatten. Statt zu ermitteln, haben die dortigen Strafverfolgungsbehörden den Fall an die Staatsanwaltschaft in Essen abgegeben, wo RWE den offiziellen Konzernsitz hat. Einer der Redner bei der Mahnwache ist der Kölner Strafverteidiger Heinrich Comes, der die Anzeige im Namen der 21 Mitunterzeichnenden erstattet hatte.

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Studie über Gesundheitsgefährdung durch Kohle-Konzerne

Auf die Zahl von fast 2000 Toten durch Feinstaub aus den Schloten von RWE kommen die Veranstalter der Mahnwache aufgrund einer Untersuchung des Klimaschutz-Netzwerkes Beyond Coal namens “Last Gasp” (zu deutsch: “Letzter Atemzug”). An der hatten sich mehrere Umweltschutzorganisationen beteiligt, darunter Greenpeace. Demnach starben im Jahr 2016 in Europa 1880 Menschen vorzeitig durch schädliche Partikel aus den Kohlekraftwerken von RWE. Damit waren die Essener der Untersuchung zufolge die größten Gesundheitsgefährder unter den europäischen Kohleverstromern. Von Greenspotting damit konfrontiert, bestreitet RWE auch diese Vorwürfe.

Petition soll Anzeige Nachdruck verleihen

Die Mahnwache vor der Kölner Staatsanwaltschaft und die Anzeige gegen namentlich nicht genannte leitende Mitarbeiter von RWE haben ihren Ursprung in einer ähnlichen Anzeige bei den Staatsanwaltschaften in Essen und im nordrhein-westfälischen Hamm im Jahr 2019. Die damalige Anzeige war jedoch abgewiesen worden. Ihrem nochmaligen Versuch, RWE wegen der umwelt- und klimaschädlichen Braunkohleverstromung vor Gericht zu bekommen, wollen die Initiatoren der Mahnwache mit einer Petition “Staatsanwaltschaft soll gegen RWE Power ermitteln” Nachdruck verleihen. Die Petition soll der Kölner Staatsanwaltschaft am Donnerstag überreicht werden. Bis Montag, 12. Dezember, hatten rund 4000 Personen ihre Unterschrift geleistet.

Von Reinhold Böhmer

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