Langsam, aber immerhin: In der Bundesregierung setzt sich die Erkenntnis durch, dass nicht der Markt, sondern nur der Staat das Klima schützen kann. Deshalb will sie den Unternehmen vorschreiben, wie viel grünen Stahl sie produzieren müssen.
So verschwurbelt die Ankündigung auch klingt: „Um grüne Leitmärkte für klimaneutrale und recycelte Grundstoffe anzureizen, wird ein Dualismus aus Einführung von Produktquoten für CO2-effiziente Produkte und Förderung der Mehrkosten in einer Übergangszeit umgesetzt“. Die Botschaft des Satzes aus dem Entwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ der Bunesregierung ist trotzdem ebenso klar wie bemerkenswert. Der Staat will Unternehmen der Rohstoffindustrie, allen voran den Stahlproduzenten vorschreiben, wie viel ihrer Produkte sie klimaunschädlich herstellen müssen. Für die Mehrkosten kommt der Steuerzahler auf.
Stahlkonzerne sollen Anfangmachen
Die Entscheidung bedeutet einen Schwenk weg von der Marktgläubigkeit in der bisherigen Wirtschaftspolitik zu einer Industriepolitik, wie sie in vielen anderen Lädern betrieben wird. Den Anfang soll der Stahl für Autos machen. „Das Programm wird für grünen Stahl in der Automobilindustrie eingeführt”, heißt es in dem Entwurf. Quotenregelungen für weitere Grundstoffbranchen sollen geprüft werden.
Industrie ist der Bundesregierung teilweise voraus
Die Bundesregierung hat Milliardenprogamme für den Einsatz grünen Wasserstoff unter anderem in der Stahlindustrie eingeführt. Der Chemieriese BASF will sogar in Eigenregie zusammen mit dem Essener Energiekonzern RWE einen gigantischen Windpark in der Nordse errichten, um auf grüne Produktion umzustellen. Die Pläne gehen so weit, dass die Konzerne von der Bundesregierung fordern, ihretwegen mehr neue Windanlagen zuzulassen.
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