Um die vorgegebenen Klimaziele erreichen zu können, fordern die Nahverkehrsunternehmen 11 Milliarden Euro – zusätzlich zu den gut 9 Milliarden, die der Bund schon bisher jährlich an die Betreiber von Bussen und Bahnen zahlt.
Die Betreiber von Bussen und Bahnen in Deutschland fordern zusätzliche Bundeszuschüsse von 11 Milliarden Euro, damit sie die vom Bund vorgegebenen Klimaziele erreichen können. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Betriebskostengutachtens hervor, über den das Handelsblatt berichtet. Das Gutachten hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) als Argumentationshilfe für seine Mitgliedsunternehmen in Auftrag gegeben.
Busse und Bahnen sollen bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste befördern wie heute
Nach den Vorgaben der Bundesregierung sollen Busse und Bahnen die Zahl ihrer Fahrgäste bis 2030 verdoppeln, damit Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele erreichen kann. Unklar ist aber bisher, wer die durch die Verkehrswende zusätzlich entstehenden Kosten übernimmt. Schon bisher zahlt der Bund jedes Jahr Zuschüsse von gut 9 Milliarden Euro an die Nahverkehrsbetreiber. Die Summe steigt jedes Jahr um 1,8 Prozent. Aber für die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen sind weitere Investitionen in neue Nahverkehrsverbindungen und die für den Betrieb notwendigen zusätzlichen Bahnen und Busse notwendig.
Bund und Länder streiten darüber, wer die Kosten der Verkehrswende trägt
Während die Länder den Bund in der Pflicht sehen, lehnt der die Forderungen mit Hinweis auf bereits geleistete Corona-Beihilfen ab. Der Bund hatte im Rahmen des Hilfspakets rund 2,5 Milliarden Euro an die Nahverkehrsunternehmen gezahlt. Die Länder sollten noch einmal die gleiche Summe aufbringen, was bisher aber noch nicht geschehen ist. Schützenhilfe bekommt der Bund dem Handelsblatt-Bericht zufolge vom Bundesrechnungshof, der die Finanzierung des Nahverkehrs grundsätzlich als Länderaufgabe einstuft. Der Bund leiste lediglich “einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe”.
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