Mit dem US-Autobauer Tesla schließt sich erstmals ein Konzern Umweltschützern an, die gegen die Bundesregierung vor Gericht ziehen, damit diese ein Programm zur Umsetzung des Pariser Klimabkommens beschließt.
“Amicus curiae” ist Lateinisch und heißt auf Deutsch “Freund des Gerichts”. Im antiken Rom war eine solche Person ein Rechtsgelehrter, der den Kaiser bei Fragen der Rechtsprechung beriet. Im amerikanischen Recht ist dies eine Art öffentlicher Sachverständiger, der das Gericht bei der Urtreilsfindung unterstützt. Dies kann auch eine Organisation, etwa ein Gewerkschaft, oder ein Unternehmen sein.
In diese Rolle ist jetzt der US-Elektroauto-Pionier Tesla geschlüpft, der gerade im brandenburgischen Grünheide eine Auto- nebst einer riesigen Batteriefabrik errichtet. Das Unternehmen hat nämlich als “Amicus curiae” einen geharnischten Brief an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg geschrieben. Dabei macht sich Tesla eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu Nutze, die vor dem OVG in der Berliner Hardenbergstraße gerade durchzusetzen versucht, dass die Bundesregierung ein konkretes Programm zur Umsetzung des Parsiser Klimaabkommens von 2015 beschließt.
Autofabrik Beitrag zum Klimaschutz
Es ist ein einmaliger Vorgang in Deutschland, dass ein Unternehmen sich indirekt einer Umweltschutzorganisation anschließt, um deren Klage zu benutzen, die eigenen Probleme vor Gericht zur Sprache zu bringen. Denn im Kern empfindet Tesla in dem zehn-seitigen Schreiben seine geplante E-Autofabrik einen Beitrag zum Klimaschutz, den die Bundesrepublik seit Monaten untergrabe. In diesem Fall geschehe das mit Hilfe des Planungs- und Genehmigungsrechts, so sinngemäß, mit dem Deutschland die Elektroautofabrik von Tesla torpediere. Damit verstoße Deutschland, so die Parallele zum Vorwurf der DUH, gegen die Erfordernisse des Pariser Klimaabkommens.
Genehmigungsverfahren wie zu Zeiten der Kohlekraftwerke
“Im auffälligen Kontrast dazu stammen aber die deutschen Genehmigungs- und Planungsprozesse aus einer Zeit, in der diese Anliegen weniger dringlich schienen“, heißt es in dem Tesla-Schreiben vom 7. April. „Das Ergebnis ist, dass der Genehmigungsprozess für ein im Ergebnis umweltfreundliches Projekt immer noch der gleiche ist wie für ein Kohlekraftwerk.“ Der Prozess dauere zu lange, „es ist sehr schwierig Änderungen vorzunehmen, selbst wenn sie insgesamt positiv sind, und das Verfahren ist in jedem Schritt mit rechtlichen Risiken behaftetet.“
Teslas Resümme: „Das schreckt notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur ab und macht es für Deutschland praktisch unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen.“ Für Tesla führe dies dazu, „dass es 16 Monate nach Beantragung noch immer keinen Zeitplanfür die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gibt.“
Kritik von Naturschützern
Durch den Schulterschluss mit der DUH versucht Tesla allerdings auch, umweltpolitisch in die Offensive zu kommen. Denn das Unternehmen sieht sich in der Kritik von Naturschützern und Bewohnern, die etwa um die Wasserversorgung der Region fürchten, wenn die Autofabrik und die Gigafactory für die Batterien in Betrieb gehen. Ebenso warnen Planer vor einer Zersiedlung der Landschaft.
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