Seit zum Jahresbeginn das Lieferkettengesetz in Kraft trat, sind Unternehmen in Deutschland mitverantwortlich für Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen ihrer Zulieferer. Genau das werfen NGOs jetzt Lieferanten von Volkswagen, Mercedes, BMW, Ikea und Amazon vor. Die Konzerne weisen die Vorwürfe indirekt zurück.
Es war eine der letzten umstrittenen Taten der schwarz-roten-Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU): das Lieferkettengesetz, das zum Jahresbeginn in Kraft trat. Es schreibt Unternehmen in Deutschland mit mehr als 3000 Beschäftigten vor, dafür zu sorgen, dass ihre Zulieferer keine Umweltverstöße und Menschenrechtsverletzungen begehen. Wer dies nicht ausreichend tut, muss mit Bußgeldern bis zu acht Millionen Euro rechnen. Acht Monate nach Inkrafttreten liegen beim dafür zuständigen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle nun 14 Beschwerden von Menschenrechtsorganisationen gegen namhafte Unternehmen vor: darunter gegen Volkswagen, Mercedes, BMW, Ikea und Amazon vor.
Ikea, Volkswagen, Amazon, Mercedes und BMW im Fokus
So erheben die in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), der Frauenrechteverein Femnet und eine Gewerkschaft aus Bangladesch Vorwürfe gegen Amazon und Ikea Deutschland. Die Unternehmen würden Fabriken in Bangladesch nicht ausreichend kontrollieren und dadurch die Beschäftigten gefährden. Sie würden sich weigern, das Bangladesch-Abkommen und ein Nachfolgeabkommen zu besserem Arbeitsschutz zu unterzeichnen „und es somit versäumen, bekannten Risiken in der Textilindustrie vorzubeugen“. Ikea erklärte, die Vorwürfe zu überprüfen und mit der Behörde zusammenzuarbeiten. Das Unternehmen akzeptiere “unter keinen Umständen Verstöße gegen Menschenrechte, Arbeitsbedingungen oder Sicherheitsstandards”. Amazon verwies darauf, dass man sich dem Respekt vor Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet habe – und Zulieferern klare Anforderungen bei den Lieferkettenstandards stelle.
Britische Studie sieht Risiko der Zwangsarbeit
Gegen Volkswagen, Mercedes und BMW reichte ECCHR Beschwerden ein, weil die Unternehmen “versäumt” hätten, “angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die erheblichen Risiken der Zwangsarbeit durch die Gruppe der Uiguren in ihrer chinesischen Produktionskette zu erkennen und zu bekämpfen”. Auf dieses Risiko habe ein Bericht der Sheffield Hallam Universität in Großbritannien hingewiesen. Mercedes erklärte, dass eine solche Beschwerde nicht vorliege, das Unternehmen mit Blick auf den Sheffield-Bericht mit Lieferanten in Kontakte stehe und in Fällen von Vorwürfen auf eine Klärung dringe. Volkswagen lässt ebenfalls ausrichten, dass die Beschwerde nicht vorliege und jegliche Form von Zwangsarbeit in allen Geschäftsbereichen klar ablehne. BMW erklärte, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in den Lieferketten stelle grundsätzlich einen festen Bestandteil der Unternehmenskultur des Konzerns dar.
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