Ausgerechnet eine Bundesregierung mit den Grünen muss sich vom gesetzlich vorgeschriebenen Klimarat schwerstes Versagen beim Klimaschutz vorwerfen lassen, das die Deutschen obendrein noch teuer zu stehen kommen droht. Mit dem vernichtenden Urteil stehen die Experten nicht allein.
Der Expertenrat für Klimafragen, auch Klimarat genannt, ist ein Gremium von Wissenschatlern, das die damalige schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel 2020 im Bundesklimaschutzgesetz (KSG) festgeschrieben hat. Die ausgewiesenen Fachleute sollen laut Paragraph 12 des KSG regelmäßig überprüfen, ob die Bundesregierung genügend tut, um die im Gesetz vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Was die fünf Ratsmitglieder der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dazu in ihrer neuen Stellungnahme bescheinigen, kommt einem vernichtendem Urteil gleich. Andes lassen sich Beschreibungen wie “eine größere Lücke” bei der Zielerreichung der Klimaziele “als die von der Bundesregierung auswewiesene”, eine fehlende “Abschätzung von ökonomischen, sozialen und weiteren ökonomischen Folgewirkungen” oder ein fehlendes “schlüssiges Gesamtkonzept” nicht zusammenfassen. Die Kritik der Experten gipfelt in der Warnung vor einem Finanzrisiko, falls die Bundesregierung die Klimaschutzlücke nicht schließe. Dann müsse Deutschland teure CO2-Zertifikate bei anderen Lädern kaufen beziehungsweise mit erheblichen EU-Strafzahlungenhlungen rechnen.
Größte Taten- und Konzeptlosigkeit im Verkehr
Am größten sind die Lücken zu den Klimazielen, die die Ampel-Koalition bei der Minderung der CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft lässt. So sehen die Experten beim CO2-Ausstoß der Gebäude trotz des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorlegten Heizungsgesetzes bis 2030 eine Lücke von insgesamt 35 Millionen Tonnen. Die eigentliche Taten- und Konzeptlosigkeit der rot-grün-gelben Bundesregierung zeigt sich dem Klimarat zufolge jedoch im Verkehrsbereich, der von Minister Volkmar Wissing (FDP) verantwortet wird. Hier bleibe eine vielfach so große Lücke wie im Gebäudesektor, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, nämlich zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die CO2-Emissionen in Deutschland von 746 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr um fast die Hälfte auf 440 Millionen Tonnen im Jahr 2030 verringern muss.
Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Für die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Organisation German Watch verstößt die Ampel-Koalition mit ihrer ungenügenden Klimapolitik gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit gegen die Verfassung. “Wer beim Klimaschutz die nötigen Maßnahmen verzögert, riskiert ein enormes Finanzsrisiko für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahlenden. Die geplanten Änderungen beim Klimaschutzgesetz vergrößern dieses Risiko, weil wir länger Klimaschutz ins Blaue machen, was das Bundesverfassungsgericht untersagt hat”, so Geschäftsführer Christoph Bals. “Eine Bundesregierung, die verantwortungsvoll mit unserer Zukunft und unseren Steuergeldern umgeht, muss das Klimaschutzgesetz stattdessen so weiterentwickeln, dass es wirksam und rechtssicher alle Sektoren auf Zielerreichungskurs bringt.”
Mehr: Windkraft-Journal, Stern, Tagesschau
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