Nicht der Druck der Straße, nicht die Politik: Gerichte zwingen Regierungen und Unternehmen, Klimaschutz endlich ernst zu nehmen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen. Jetzt hat es den niederländisch-britischen Ölkonzern Shell erwischt – ein Urteil mit Signalwirkung.
Mit einem solch drastischen Schuldspruch haben wohl weder Anwälte noch Vorstände des Multis gerechnet: Um im Einklang mit CO2-Reduktionszielen des Pariser Klimaschutzabkommens zu stehen, verdonnerte ein Bezirksgericht in Den Haag Shell dazu, seine Emissionen bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 fast zu halbieren. Der Konzern wollte sich laut seiner kürzlich vorgestellten Klimastrategie dafür weitaus mehr Zeit lassen. Er kündigte Revision gegen das Urteil an.
Klimaschutz hat Vorrang vor kommerziellen Interessen
Die vorsitzende Richterin Larisa Alwin stellte klar, dass Geschäftsmodelle nicht weiter zulasten von Klima und Umwelt gehen dürfen. “Das Interesse an der Emissionsreduktion überwiegt das kommerzielle Interesse des Unternehmens”, sagte sie in der Urteilsbegründung.
Kein Wunder, dass Klimaaktivisten, die gegen Shells lasche Haltung beim Klimaschutz geklagt haben, das Urteil als “historisch” feiern. Roger Cox, der als Anwalt die niederländische Sektion der Umweltorganisation Freunde der Erde in dem Verfahren vertrat, ist sicher, dass es entscheidende Auswirkungen auf andere große Umweltverschmutzer haben wird.
Weltweit mehr als 1600 Klimaprozesse
Weltweit urteilen Gerichte immer häufiger zugunsten der Erhaltung der Natur und bestrafen Unternehmen für ihre Umweltvergehen und Gesundheitsgefährdungen. Solche Klagen sind eine scharfe Waffe der Ökoaktivisten geworden. Die London School of Economics zählt schon weit mehr als 1600 Klimaprozesse.
Im Jahr 2015 verurteilte ein Gericht die niederländische Regierung zu mehr Engagement beim Klimaschutz. Vor wenigen Wochen werteten die Karlsruher Verfassungsrichter die lahme Klimapolitik der Bundesregierung als verfassungwidrig und verdonnerten sie zu schnellerem und entschiedeneren Handeln.
Druck von kritischen Aktionären und Investoren
Ein US-Richter lehnte gerade zum zweiten Mal ein Vergleichsangebot des Leverkusener Chemie-und Pharmakonzerns Bayer ab, mit dem dieser die Klagen von rund 125 000 Bürgern gegen die möglicherweise krebserregenden Folgen seines glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup beenden wollte. Ein anderes Gericht in Den Haag verurteilte wiederum Shell erst vor wenigen Woche dazu, nigerianische Bauern für Umweltverschmutzungen durch seine Ölförderung zu entschädigen.
Druck trifft die Gas- und Ölkonzerne gerade von allen Seiten. Immer klarer wird, dass sie sich neu erfinden müssen, wollen sie überleben.
IEA: Keine neuen Gas- und Ölfelder erschließen
Die Internationale Energieagentur (IEA), lange traditionelle Fürsprecherin fossiler Energien, forderte sie jetzt auf, keine weiteren Gas- und Ölfelder zu erschließen, “um eine Klimakatastrophe zu vermeiden”. Chevron und Exxon wurden am Tag des aktuellen Urteils von Den Haag von Hedgefonds und kritischen Aktionären gedrängt, ihre Treibhausgas-Emissionen schneller und deutlicher zu reduzieren. Der dänische Versorger Orsted hingegen kann sich an der Börse über Kursgewinne freuen, seitdem er sein Erdöl- und Erdgasgeschäft verkauft hat und ganz auf Windenergie setzt.
Die Umwelt zu ruinieren, so hat es den Anschein, hat keine Zukunft.
Mehr: Guardian Tagesschau
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