Seit Wochen demonstrieren die Bauen in den Niederlanden gegen eine neue Stickstoffverordnung. Die “Boerenprotesten” drohen das gesamte Land lahmzulegen. Um was geht es eigentlich?
Noch nie seit Ende des Krieges waren so viele niederländische Bauern an Protesten beteiligt. Und noch nie waren die Aktionen so gewalttätig. Die Bauern blockieren Großlager von Supermarktketten. Sie entleeren Gülletransporter vor dem Haus der Umweltministerin. Das Parlament wurde belagert. Auch die Deutschen spürten die Wut der Bauern, weil diese Grenzübergänge dicht machten. Zuletzt schoss die Polizei sogar auf Traktoren – offiziellen Angaben zufolge, um sich zu verteidigen.
Grund des Zorns sind neue Stickstoff- und Ammoniakverordnungen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Stickoxyden um 50 Prozent reduziert werden, in Naturgebieten um 70 Prozent. Landwirte, die in Naturschutzgebieten arbeiten, müssen die Emissionen gar um 95 Prozent reduzieren. Erreicht werden soll das Ziel unter anderem durch weniger Viehzucht.
Jahrzehnte lange Versäumnisse
Tatsächlich ist der Anteil der Stickstoff-Verbindungen im Boden, Grundwasser und der Luft in unserem Nachbarland seit Jahrzehnten zu hoch. Verursacher sind dabei vor allem die Viehhalter. Das Problem war bekannt, aber die Politik hatte vor wirksamen Maßnahmen zurückgeschreckt. Wenig erstaunlich: Immerhin gibt es in unserem Nachbarland etwa 53 000 Agrarhöfe. Im vergangenen Jahr führten die Niederlande für rund 105 Milliarden Euro Agrarprodukte aus. Vor allem die Produktion von Fleisch und Milch ist eine zentrale Säule der Wirtschaft. Das oberste Gericht hatte sich davon allerdings kaum beeindrucken lassen und bestimmt, dass die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden dürften.
Der niederländische Bauernverband (LTO) lehnt die Stickstoffverordnung dennoch als “Diktat von oben” und “unrealistischen Kahlschlag” ab. „Das Kabinett verlässt sich auf Berechnungen und verstrickt sich in einen juristischen Sumpf aus nicht umsetzbaren Standards. Die Verantwortung wird auf die Provinzen verlagert“, heißt es beim LTO. Der Verband hofft jetzt, dass die Provinzen den Bauern mehr entgegen kommen. Tatsächlich sind die Maßnahmen hart: Die Regierung gibt zu, dass – sollten sie wie geplant umgesetzt werden – etwa 30 Prozent der Viehhalter ihre Betriebe stilllegen müssten. Andere müssten ihren Hof verlegen in weniger belastete Gebiete.
Alternativen ignoriert
Im Vorfeld hatte ein Zusammenschluss von Bauernverbänden, Molkereiverband und die der Landwirtschaft verbundene Rabobank ein Vorschlagspaket gemacht. Die Vorschläge waren von der Universität Wageningen durchgerechnet worden. Sie seien realistisch, durchführbar und hätten die Unterstützung der Bauern, behaupten die beteiligten Verbände.
Wie im Einzelnen die Maßnahmen aussehen, müssen nun die Provinzen bis zum Juli 2023 festlegen. Die Zentralregierung stellt bis 2035 mehr als 24 Milliarden Euro zur Verfügung für die Erreichung der Klimaziele. Das Geld ist allerdings nicht nur als Hilfe für die Landwirtschaft bestimmt.
Ammoniak ist wertvoller Rohstoff
Die Ammoniakbelastung ist nicht nur ein Problem unseres Nachbarlandes. Auch in Deutschland stammen bis zu 95 Prozent der Belastung aus der Landwirtschaft. In der Vergangenheit haben die Niederlande wie andere Staaten in Europa zu wenig unternommen, um die ammoniakhaltige Gülle umweltgerecht zu nutzen. So können Separatoren Gülle zu unschädlichem Dünger aufbereiten. Andere Verfahren spalten Gülle in Stickstoff und Wasserstoff auf. Auch die Nutzung als Ausgangsstoff für Biogas steckt noch in den Anfängen.
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