Der Sieg des früheren linken Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gegen den bisherigen rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro in Brasilien wirft seine Schatten voraus: Ein Gericht ordnet die Freigabe der Gelder aus dem Fonds für den Regenwald an, den Lula initiiert und Bolsonaro blockiert hatte.
Die Entscheidung passte zur Wiederwahl des früheren linken Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva zum künftigen brasilianischen Regierungschef anstelle des bisherigen rechten Amtsinhabers Jair Bolsonaro: Das höchste Gericht des südamerikanischen Staates verdonnerte die Regierung dazu, die Mittel des insgesamt 1,3 Milliarden Dollar schweren Fonds zum Schutz des Regenwalds im Amazonas-Gebiet frei zu geben. Das Projekt, das von westlichen Staaten wie Deutschland und Norwegen mitfinanziert wird, war 2008 unter der damalilgen Regierung von Lula aufgelegt, von seinem Nachfolger Bolsenaro jedoch blockiert worden.
Milliarden gegen Entwaldung
“Über den Fonds werden Mittel für Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Bekämpfung der Entwaldung und für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ressourcen im brasilianischen Amazonasgebiet bereitgestellt”, so die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Indem die Regierung unter Bolsenaro dies torpedierte, habe sie ihre Pflicht zur Erhaltung des Amazonasgebietes verletzt, so Richterin Cármen Lúcia. Das Thema sei für die heutigen und künftigen Generationen des Landes von Bedeutung.
Zentrale Rolle für den Klimaschutz
Mit dem Machtwechsel und dem Spruch des höchsten Gerichts setzt Brasilien auch international ein Zeichen. Denn das Amazonasgebiet spielt eine große Rolle im Kampf gegen den Klimwandel. Der dortige Regenwald ist ein riesiger Kohlenstoffspeicher, der CO2 bindet, das durch fossile Brennstoffe in die Atmosphäre gelangt und diese aufheizt. Hinzukommt, dass Brasilien mit seinen enormen natürlichen Ressourcen, dem hohen Anteil an grüner Energie und der großen Agrarwirtschaft ein potenziell wichtiger Handelspartner ist.
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