Nachdem Greenpeace vor dem Landgericht Braunschweig mit dem Versuch gescheitert ist, VW zum Bau klimafreundlicherer Autos zu zwingen, versucht es die Umweltschutzorganisation nun in zweiter Instanz.
Wer sich 1985 von einem Bombenanschlag vermutlich des französischen Geheimdienstes nicht kleinkriegen ließ, kapituliert knapp 40 Jahre später auch nicht vor einem Autokonzern. Die kampferprobte Umweltschutzorganisation Greenpeace hat deshalb entschieden, weiter gegen den Volkswagenkonzern vor Gericht zu ziehen, um ihn zum Bau klimafreundlicherer Autos zu zwingen. Aus diesem Grund will Greenpeace-Deutschland-Chef Robert Hipp in die Berufung gehen, nachdem er mit seinem Anliegen in erster Instanz vor dem Braunschweiger Landgericht gescheitert ist. “Klimaschädliche Konzerne wie Volkswagen stehen in der Verantwortung, ihren CO2-Ausstoß viel schneller zu senken und ihr fossiles Geschäftsmodell zu beenden”, beharrt Hipp. VW müsse den millionenfachen Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern bis spätestens 2030 beenden.
VW behauptet, genug fürs Klima zu tun
Der Klage, mit der Greenpeace VW zu einer klimafreudlicheren Geschäftspolitik zwingen wollte, war das Braunschweiger Landgericht nicht gefolgt. “Die Klage ist zwar in wesentlichen Teilen zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg”, so die Richter. VW hingegen sieht sich durch den Sieg in erster Instanz in seiner Auffassung bestätigt, Klimaklagen gegen einzelne Unternehmen seien der falsche Weg und ohne rechtliche Grundlage. Zudem investiere der Konzern Milliarden, um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden.
Prominente Wortführerin
Man darf gespannt sein, wie die zweite Instanz, das Oberlandesgericht Braunschweig, die Causa sieht. Denn Greenpeace-Vertreterin vor Gericht ist keine Geringere als die Umweltrechtsanwältin Roda Verheyen. Die 50-Jährige war 2021 Beschwerdeführerin in der Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, worauf hin die Richter die damalige schwarz-rote Koalition zum Nachbessern ihrer laxen Klimaschutzpolitik verdonnerte. Diesen Coup hofft die gebürtige Düsseldorferin und heutige Richterin am Hamburger Verfassungsgericht gegen VW zu wiederholen. “Künftige Generationen”, so ihre Marschrichtung, die auch gegen die Bundesregierung Erfolg hatte, “dürfen nicht wissentlich und fahrlässig benachteiligt werden gegenüber der heutigen.”
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